Berlin richtet einen landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement ein

Pressemitteilung vom 11.08.2015

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat die Einrichtung eines landesweiten Koordinierungsstabes Flüchtlingsmanagement unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales beschlossen. Dieser unterstützt das LAGeSo bei der Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben, insbesondere bei der Erstaufnahme von Anträgen im Asylverfahren und der Unterbringung von Flüchtlingen.

Zudem erkennt der Senat ein übergeordnetes dienstliches Interesse an der schnellstmöglichen Abordnung von Dienstkräften (Beamte und Tarifbeschäftigte) in den Geschäftsbereichen von SenGesSoz an.

Der Senat beauftragt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales dabei zu unterstützen, für diese Aufgabe ab sofort für rund 4 Monate insgesamt 3 geeignete Personen zu identifizieren, die Personalserviceaufgaben für das LAGeSo wahrnehmen. Diese Personen kommt aus dem Geschäftsbereich der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, der Senatsverwaltung für Finanzen oder der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz.

Der Senat beauftragt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie die Senatsverwaltung für Finanzen, unverzüglich zu klären, wie der Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement in die Lage versetzt werden kann, gezielt Personal aus anderen Behörden zu rekrutieren.

Der Senat beauftragt die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung, i.V.m. der Senatsverwaltung für Finanzen unverzüglich zu klären, welche Vergabevereinfachungen im Bereich der Flüchtlingsunterkünfte und ihrer Ausstattung angesichts der besonderen Lage zulässig sind.

Der Senat beauftragt als Teil des landesweiten Koordinierungsstabes Flüchtlingsmanagement die Mobilisierung von zusätzlichen 4000 Unterbringungsplätzen außerhalb der bereits in Vorbereitung befindlichen bis Ende des Jahres. Zudem soll die Verwaltung des LAGeSo dezentral weitere Büroflächen erhalten.

Der Senat ist der Auffassung, dass unzweifelhaft Gesamtinteressen des Landes Berlin in erheblichem Umfang tangiert sind. Deshalb ist die Frage zu klären, ob es gerechtfertigt sein kann, bezirksaufsichtliche Maßnahmen im Sinne des AZG zu ergreifen. Der Senat bittet die Senatsverwaltung für Inneres und Sport i.V.m. der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales, unverzüglich gutachterlich zu klären, ob das Instrumentarium der Bezirksaufsicht geeignet und erforderlich ist, um die Zusammenarbeit mit den Bezirken zu verbessern.

Die jeweils zuständigen Senatsverwaltungen weisen im Rahmen ihrer jeweiligen rechtlichen Weisungs- und Aufsichtsmöglichkeiten die landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften an, den Landesweiten Koordinierungsstab Flüchtlingsmanagement bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Hierzu ist dem Koordinierungsstab von den Unternehmen und Gesellschaften eine zentrale, verfügbare Ansprechperson mit den notwendigen Entscheidungskompetenzen zu benennen.

Vor dem Hintergrund eines weiteren Anstiegs der bereits jetzt die Kapazitäten übersteigenden Fallzahlen, sowie der herausfordernden gesamtgesellschaftlichen Aufgabe und der Tatsache, dass die üblichen Umsetzungszeiten für die bereits angestoßenen Maßnahmen im Bereich Immobilien und Personal erst mittelfristig realisiert werden können, bedarf es zur Bewältigung dieser angespannten Situation jetzt eines Sofortprogramms, das bis zur Umsetzung dieser und ergänzender perspektivischer Entscheidungen sofort Entlastung schafft und den Eintritt einer Krise verhindert:

Ein solches Sofortprogramm und damit die schnelle Bewältigung der derzeitige Probleme kann nur gelingen, wenn es dem Senat gemeinsam gelingt, eine weitere Verschärfung der Situation zu verhindern und verwaltungsübergreifend und unter Bündelung aller Kräfte (Senatsverwaltungen, Bezirke, Hilfsorganisationen, landeseigene Unternehmen, Polizei, Feuerwehr) die Zusammenarbeit in einer entsprechenden Stabsorganisation erfolgt und damit die Entwicklung und vor allem auch die Umsetzung kurzfristiger Lösungsansätze mit dem notwendigen Nachdruck des Senats eingefordert und realisiert wird. Das bedeutet auch die Notwendigkeit, in bestimmten Fällen bisherige Entscheidungen in Frage zu stellen, geplante Nutzungen zu verschieben und durch Zwischennutzungen Ressourcen für diese Aufgaben zu beschaffen. Das betrifft insbesondere auch Planungen für im Landeseigentum befindliche Gebäude. Auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden kalten Jahreszeit ist hier Flexibilität erforderlich.

Zu diesen Maßnahmen gehören insbesondere
• zügige Prüfung von Immobilien insbesondere auch im Bereich Baurecht und Brandschutz – nicht nur für Unterbringung sondern auch für den
Bereich Verwaltung
• dienstrechtliche Maßnahmen zur kurzfristigen Personalakquise
• Koordination Ehrenamt.
• Temporäre Abweichungen von Standards bei der Unterbringung zulassen
• Die Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufs der Verfahren der
Rückführung bei der Berliner Ausländerbehörde soll ebenfalls Gegenstand der
Arbeit des Koordinierungsstabes sein

Gefordert sind hier neben der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales die
• Senatsverwaltung für Inneres (Bezirksaufsicht, Personal- und Dienstrecht, Polizei und Feuerwehr, Ausländerrecht, Ausländerbehörde)
• Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ( Baurecht, Wohnen )
• Senatsverwaltung für Finanzen (BIM, Ressourcen, Tarifrecht, Vergabe i.V.m. Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung)
• Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Kinder und Jugendliche, unbegleitete Asylbewerber, Betreuung Kita und Schule)
• Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Schwerpunkt Integration – Netzwerke usw.) sowie
• Senatskanzlei
• die Bezirksämter (Infrastruktur, Gesundheitsämter, Genehmigungen, Personal, Gebäude, Material für Notunterbringung ) je nach Zuständigkeit sowie zwei ständige Mitglieder.

Aus jedem Bereich der vorgenannten Verwaltungen werden Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter in den Stab entsandt (ggf. themenbezogen). Der Stab tagt dauerhaft, es gibt tägliche Lagebesprechungen.

Die entsandten Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter sollen über die notwendige Erfahrung und Problemlösungskompetenz verfügen. Die entsandten Personen erhalten Bestellungsschreiben, die ihren Aufgabenkreis beschreiben, ihre Weisungsbefugnis sowie die Haftungsfreistellung durch das Land Berlin regeln.

Für den erweiterten Kreis werden Vertreterinnen und Vertreter der Hilfsorganisationen, des THW und der freien Wohlfahrtspflege Mitglieder des Koordinierungsstabes sein – das Vorgenannte gilt auch hier. Details werden innerhalb der Stabsorganisation geklärt und mit den jeweiligen Organisationen abgesprochen.

Die Leitung des Koordinierungsstabes wird durch eine Stabsorganisation unterstützt, zu der auch Mitarbeiter/innen von Polizei und Feuerwehr sowie die für die Stabsarbeit benannten Ansprechpartner/innen der Bezirke gehören.

Für die Einrichtung des landesweiten Koordinierungsstabes Flüchtlingsmanagement werden schon ab heute die notwendigen Schritte eingeleitet, er soll diese Woche erstmals tagen.