Gesetz zur Förderung von kommunalen Investitionen: 154 Mio. € für die Infrastruktur in Berlin

Pressemitteilung vom 28.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. Juli 2015:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller und des Finanzsenators Dr. Matthias Kollatz-Ahnen der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG) zugestimmt. Gleichzeitig wurde der Finanzsenator zur Unterzeichnung ermächtigt.

Mit der Vereinbarung sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, die zur Verfügung stehenden Bundesmittel abzurufen. Aufgrund des Gesetzes stehen dem Land Berlin bis zum Jahr 2018 zusätzlich rund 154 Mio. € für Investitionen in seine Infrastruktur zur Verfügung. Der Bundesanteil daran beläuft sich auf rund 138 Mio. €, der Landesanteil auf rund 16 Mio. €.

Das Land Berlin wird die Mittel des Kommunalinvestitionsprogramms schwerpunktmäßig für die Krankenhausförderung und den Kita-Ausbau, die energetische Sanierung der öffentlichen Bäder sowie zum Barriereabbau bei Bus- und Straßenbahnhaltestellen sowie zur Lärmbekämpfung an Straßen verwenden.