Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung soll veränderten Gegebenheiten angepasst werden

Pressemitteilung vom 14.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juli 2014:

Der Senat hat heute eine Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel über die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Besonderer Teil (GGO II) zur Kenntnis genommen. Die bisherigen Vorschriften sind aufgrund einer zehnjährigen Geltungsbefristung ausgelaufen. Aufgrund der zwischenzeitlich verstärkten elektronischen Vorgangsbearbeitung soll bei Neuerlass eine entsprechende Anpassung erfolgen. Außerdem soll der Anhang 2 zur GGO II mit einem Fragenkatalog zur Gesetzesfolgenabschätzung neu strukturiert und um die Aspekte E-Government, Belange behinderter Menschen und demografischer Wandel erweitert werden.

Mit den Verwaltungsvorschriften wird das besondere Geschäftsverfahren des Senats mit anderen Stellen sowie zwischen den Senatsverwaltungen geregelt.

Die Vorlage wird zunächst dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.