Ergänzendes Hilfesystem für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs in Einrichtungen des Landes Berlin

Pressemitteilung vom 14.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juli 2014:

Mit dem heutigen Beschluss des Senats zum ergänzenden Hilfesystem für Opfer sexuellen Kindesmissbrauchs in seinen Institutionen (Schulen, Krankenhäuser, Kitas u.ä.) nimmt das Land Berlin seine Verantwortung als Arbeitgeber wahr. Das Hilfesystem leistet Unterstützung für diejenigen Opfer, die aus den Regelsystemen des Gesundheits- und Sozialwesens keine adäquaten Hilfen mehr erhalten können.

Der von der Bundesregierung in 2010 eingesetzte Runde Tisch kommt in seinem Abschlussbericht zu dem Schluss, dass die von sexueller Gewalt Betroffenen häufig auch nach vielen Jahren noch erheblich unter Folgeschäden leiden, insbesondere weil angemessene Hilfen im Regelsystem nicht zur Verfügung stehen. Es wird die Notwendigkeit der Aufgabenwahrnehmung aller Verantwortungsträger hervorgehoben und die Schaffung eines ergänzenden Hilfesystems vorgeschlagen. Berlin erklärte im Einklang mit allen anderen Ländern seine Bereitschaft, durch Hilfen für Opfer sexuellen Missbrauchs im institutionellen Bereich seiner Verantwortung als Arbeitgeber nachzukommen. Der Senat hat heute die Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, ermächtigt, das Ergänzende Hilfesystem mit dem Bund zu vereinbaren.

Senatorin Scheeres begrüßt die Einigung zwischen dem Bund und den Ländern, dieses ergänzende Hilfesystem gemeinsam einzurichten: „Die Opfer sexuellen Missbrauchs können zum Teil erst Jahrzehnte nach der Tat darüber sprechen. Daher ist dieses ergänzende Hilfesystem ein wichtiges Instrument für sie. Ich bin sehr froh, dass wir nach langen Verhandlungen nun endlich eine Einigung erzielt haben, die den Opfern zugutekommt.“

Antragsberechtigt sind Betroffene, die als Kinder oder Jugendliche in Institutionen des Landes Berlin sexuell missbraucht wurden, also zum Tatzeitpunkt minderjährig waren und die Tat vor dem in 2013 verabschiedeten “Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs” – StORMG liegt. Ein Rechtsanspruch auf die Hilfen gibt es nicht, die möglichen Leistungen werden in jedem Einzelfall geprüft.

Anträge können bis zum 30. April 2016 bei der Geschäftsstelle Fonds Sexueller Missbrauch und der Clearingstelle beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gestellt werden. Das Land Berlin übernimmt die Prüfung der Arbeitgeberverantwortung. In der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung wird eine Koordinierungsstelle eingerichtet, die in enger Zusammenarbeit mit den Gremien im BMFSFJ das Projekt umsetzen wird. Zusätzlich werden Angebote durch Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie Psychologinnen und Psychologen bei Beratungsstellen geschaffen, die den Betroffenen im Prozess bis zur Hilfegewährung zur Seite stehen.