Jahresbericht 2014 des Senats über die Praxis der Telefonüberwachung

Pressemitteilung vom 14.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juli 2014:

Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft haben im Jahr 2014 in laufenden Ermittlungsverfahren insgesamt 1.504.884 Telefonate überwacht. In der Anzahl sind allerdings auch erfolglose Anwahlversuche enthalten. 2013 betrug die Zahl 1.820.837. Damit ist die Anzahl der überwachten Gespräche gesunken und liegt auf dem niedrigsten Stand seit 2010. Das geht aus dem Bericht über die Praxis der Telefonüberwachung in Ermittlungsverfahren hervor, den der Senat auf seiner heutigen Sitzung verabschiedet hat. Justizsenator Thomas Heilmann hatte den Jahresbericht vorgestellt, der dann dem Abgeordnetenhaus zugeht.

Im Jahr 2014 haben die Gerichte in 457 Verfahren Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation angeordnet. Im Jahr davor waren es 465 Verfahren. Insgesamt waren 743 Personen betroffen (2013: 1.105). Die Zahl der überwachten Telefonanschlüsse im Jahr 2014 betrug 2.822 (Vorjahr: 2.980); auch dies ist der niedrigste Stand seit 2010.

Die Zahl der abgehörten Anschlüsse und Gespräche hängt von einer Fülle von Faktoren ab, darunter auch der Art der Ermittlungsverfahren, der Anzahl der benutzten Anschlüsse und Handys eines Verdächtigen sowie vom Telefonierverhalten der Betroffenen, wobei Flatrates und konspirative Rufnummernwechsel zu berücksichtigen sind.

Telefonüberwachungsmaßnahmen sind in den Paragrafen 100a und 100b der Strafprozessordnung (StPO) gesetzlich geregelt. Sie unterliegen strengen rechtlichen Vorgaben und dürfen nur von einem Richter auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnet werden.

Hauptsächlich greifen die Ermittler in Verfahren wegen des Verdachts auf Straftaten nach dem Betäubungsmittelgesetz auf Maßnahmen dieser Art zurück.