Neufassung des Berliner Archivgesetzes

Pressemitteilung vom 14.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 14. Juli 2014:

Der Senat will das Berliner Archivgesetz umfassend reformieren. Er hat dazu heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Senat hatte der Vorlage in erster Befassung bereits am 24. Februar 2015 zugestimmt.

Die technischen Neuerungen und deren gesetzliche Regelungen in der öffentlichen Verwaltung, z.B. die Einführung elektronischer Aktenführung, machen eine Anpassung des Archivgesetzes notwendig. Ebenso ist eine Harmonisierung mit den Regelungen zur Benutzung von Unterlagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) herbeizuführen.

Des Weiteren sollen die allgemeinen Schutzfristen zur Benutzung von Archiven von 30 auf zehn Jahre verkürzt werden. Dabei sieht der Gesetzentwurf auch eine Harmonisierung mit dem Land Brandenburg vor. Aufgrund zwischenzeitlich ergangener höchstrichterlicher Rechtsprechung zur informationellen Selbstbestimmung soll ein angemessener Ausgleich zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und dem Interesse an der Nutzung des Archivgutes geregelt werden. Zudem ist eine Anpassung einzelner Schutzfristen bei personengebundenem Archivgut wie z. B. Krankenhausunterlagen oder Gerichtsakten mit Angaben zu Personen aufgrund der steigenden Lebenserwartung der Bevölkerung erforderlich. So soll die Schutzfrist für solches Archivgut von 90 auf 100 Jahre angehoben werden, sofern das Todesjahr des Betroffenen unbekannt ist.

Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahr 1993 und wurde seitdem nur punktuell geändert.