Senat beschließt die systematische Ausweitung der elektronischen Aktenführung in der Berliner Verwaltung

Pressemitteilung vom 07.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juli 2015:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Innensenator Frank Henkel die Einführung der elektronischen Aktenführung in vier weiteren Berliner Behörden mit 2000 IT-Arbeitsplätzen beschlossen.

Die Behörden sind
• die Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Stammhaus),
• der Polizeipräsident in Berlin (ZS E -Personal, Finanzen, Recht),
• das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Abt. II – Glücksspielwesen, Abt. III – Fahrerlaubnisbehörde, Abt. V – Informationsmanagement/IT-Service/Personal/Finanzen) und
• das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin (Sozialamt).

Für die Umstellung sind Haushaltsmittel in Höhe von 5,4 Millionen Euro eingeplant. Die ersten Testinstallationen sind ab Herbst 2016 geplant. Ab Sommer 2017 sollen die vier Behörden mit der elektronischen Akte arbeiten können. Damit wird ein weiterer Schritt des Umsetzungskonzeptes, welches bereits durch Innensenator Frank Henkel vorgelegt wurde, gemacht. Das Konzept zeigt auf, wie die Arbeitsplätze in der Berliner Verwaltung langfristig auf eine elektronische Aktenführung umgestellt werden können.

Eingeführt wurde das Umsetzungskonzept 2012. Bislang arbeiten das ITDZ Berlin, der Rechnungshof von Berlin, die Kulturförderung der Senatskanzlei und die Senatsverwaltung für Finanzen mit den elektronischen Akten. Die bisherigen Erfahrungen auf den rund 2.300 Systemen sind allerdings nicht ausreichend, um die notwendige Sicherheit zum landesweiten Vorgehen zu erhalten. Es liegen noch zu wenige Erfahrungen mit der behördenübergreifenden elektronischen Vorgangsbearbeitung, mit der Arbeit auf mobilen Geräten und der systematischen Einbindung von IT-gestützten Fachverfahren vor. Mit der Umstellung weiterer 2.000 Arbeitsplätze in den vier genannten Bereichen sollen weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Der Senat plant, auf der Grundlage dieser Erfahrungen im Herbst 2018 eine Entscheidung zum flächendeckenden Einsatz von elektronischen Akten in der Berliner Verwaltung zu treffen.

Innensenator Frank Henkel: “Die Umstellung auf eine elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung ist ein unverzichtbares Element einer modernen und leistungsfähigen Verwaltung. Mit der elektronischen Aktenführung möchten wir Vorgänge beschleunigen und die Berliner Verwaltung noch bürgerfreundlicher machen.“

Die Vorlage wird nun dem Abgeordnetenhaus zugeleitet.