Modernisierung der Landgerichts-Strukturen: Berlin startet Bundesratsinitiative

Pressemitteilung vom 07.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juli 2015:

Das Land Berlin wird sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für eine Reform des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) einsetzen, um den Ländern die Möglichkeit zu Strukturreformen an den jeweiligen Landgerichten zu geben. Der entsprechenden Vorlage von Justiz – und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann hat heute der Senat zugestimmt.

Eine wichtige Änderung ist neben anderen, dass es Landesregierungen ermöglicht wird, durch Rechtsverordnung mit ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern besetzte Kammern für Bau- und Architektensachen einzurichten.

„Die Lebenssachverhalte und juristischen Problemstellungen werden immer komplexer, deshalb sind sowohl interdisziplinäres Arbeiten als auch die Einbindung von externem Sachverstand immer wichtiger für eine leistungsstarke Justiz“, so Senator Heilmann.

Zum Hintergrund: Die Struktur der Landgerichte beruht im Wesentlichen auf den im 19. Jahrhundert in Kraft getretenen Reichsjustizgesetzen. In der Vergangenheit wurden zwar einige Änderungen im GVG aufgenommen, dadurch ergaben sich in der Folge jedoch unklare Zuständigkeiten. Mit der Bundesratsinitiative sollen deshalb auch diese Unklarheiten bereinigt werden.