Datenschutz wird in den Berliner Behörden großgeschrieben

Pressemitteilung vom 07.07.2015

Aus der Sitzung des Senats am 7. Juli 2015:

Der Bericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit für das Jahr 2014 zeigt, dass die positive Datenschutzentwicklung in den Berliner Behörden auch im Jahr 2014 angehalten hat. Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel, die Stellungnahme des Senats zum Bericht beschlossen.

Die Probleme in den Berliner Behörden beim Datenschutz sind weiter rückläufig. Die Stellungnahme des Senats zum aktuellen Jahresbericht des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit enthält daher – wie bereits in den vergangenen Jahren – nur noch in Einzelfällen gegenläufige Rechtsauffassungen. Ein Beispiel hierfür ist die Einschätzung, ob das Leisten der Unterschrift einer Person unter Einsatz des Unterschriftenpads in der Wahlmöglichkeit der antragstellenden Person liegt. Hier liegen unterschiedliche Rechtsauslegungen der Passverwaltungsvorschrift vor.