Berlin führt Prüfverfahren zur Entgeltgleichheit der Geschlechter im öffentlichen Dienst ein

Pressemitteilung vom 30.06.2015

Aus der Sitzung des Senats am 30. Juni 2015:

Der Senat führt im gesamten öffentlichen Dienst des Landes Berlin das „eg-check“-Verfahren ein. Dieses Verfahren dient der Überprüfung, ob Männer und Frauen bei gleicher und gleichwertiger Arbeit das gleiche Entgelt erhalten. Dazu hat der Senat auf Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, das „eg-check-Verfahren zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.

Der Verdienstunterschied von Männern und Frauen beträgt rund 11%. Hierfür gibt es „erklärbare Faktoren“ wie die Dauer der Ausbildung, das Dienstalter usw. Jedoch bleibt selbst bei Berücksichtigung dieser Faktoren ein Verdienstunterschied bestehen, die „bereinigte“ Lohnlücke, der durchschnittlich 7% beträgt. Die Ursachen und das Vorliegen dieser Diskriminierung können anhand des „eg-check“-Verfahrens festgestellt werden. Mit diesem analytischen Verfahren können wichtige Entgeltbestandteile, z. B. Grundgehalt, Stufensteigerungen, Leistungsvergütungen oder Erschwerniszuschläge auf etwaige Diskriminierungspotentiale geprüft werden.

Verschiedene Instrumente des „eg-check“-Verfahrens wurden bereits in einigen Landesunternehmen sowie in der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen eingesetzt. Nun soll in Kooperation mit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ein entsprechendes Projekt für den unmittelbaren Landesdienst durchgeführt werden.

Ziel ist es, die in der Entgeltordnung enthaltenen Diskriminierungspotentiale durch weitere Beispiele so zu analysieren, dass die Tarifparteien darüber verhandeln können. Dazu soll unter Leitung der Abteilung Frauen und Gleichstellung der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen eine Projektgruppe eingerichtet werden, in der Vertreterinnen und Vertreter der Senatskanzlei, der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, der

Senatsverwaltung für Finanzen, der Bezirke, des Hauptpersonalrates und der Landesarbeitsgemeinschaft der Frauenvertreterinnen mitarbeiten.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen hatte 2014 modellhaft einige Instrumente des „eg-check“-Verfahrens angewendet, um zu überprüfen, ob der Grundsatz der gleichen Bezahlung für gleiche oder gleichwertige Arbeit beachtet wird. Dabei zeigte sich, dass eine geschlechtsneutrale Arbeitsbewertung durch die Entgeltordnung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst erschwert wird.

Erste Ergebnisse sollen zum Equal Pay Day im März 2016 vorgestellt werden.