Verordnung über das Verbot des Bettelns mit Beteiligung von Kindern

Pressemitteilung vom 23.06.2015

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juni 2015:

Der Senat verbietet das Betteln in Begleitung von Kindern und durch Kinder, um Kinder effektiver vor einem Missbrauch zum Betteln zu schützen. Heute hat er dazu einer Vorlage von Innensenator Frank Henkel zum Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung zugestimmt. Diese sieht bei Verstößen ein Bußgeld von bis zu 500 Euro vor.

Sofern Kinder am Betteln beteiligt sind, entstehen Gefahren für das Kindeswohl, die mit den verfassungsrechtlich geschützten Rechten des Kindes nicht vereinbar sind. Denn ein Missbrauch des Kindes zum Betteln stellt eine erhebliche Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht der Personensorgeberechtigten dar. Zudem liegt darin ein Verstoß gegen den Schutz des Kindes vor Ausbeutung. Die Verordnung dient ferner dem Schutz der Gesundheit des Kindes sowie der Sicherung der gesetzlichen Schulpflicht und dem Schutz der öffentlichen Ordnung.

Bislang konnte gegen das Betteln – auch mit Kindern – im Wesentlichen nur auf Grundlage des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes, des Ordnungswidrigkeitengesetzes oder des Strafgesetzbuchs eingeschritten werden, wenn das Betteln z.B. einen aggressiven, nötigenden Charakter hatte und dadurch eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bestand. Weiterer Grund war, wenn das Betteln so viel Raum beanspruchte, dass es als unerlaubte Sondernutzung der Straßen und Plätze anzusehen war und die Benutzung durch andere beeinträchtigte. Der in der Ausnutzung von Kindern zum Betteln liegende Missbrauch konnte so nicht zielgerichtet bekämpft werden. Zudem blieben Unsicherheiten in der Anwendung.

Das Betteln von Erwachsenen in Begleitung von Kindern als Ordnungswidrigkeit einzustufen, ist eine zum Schutz der Kinder maßgebliche Erweiterung der bestehenden Regelungen. So wird insbesondere für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ordnungsämter, aber auch für Polizeidienstkräfte notwendige Rechtssicherheit geschaffen. Mit dem Ordnungswidrigkeitentatbestand ist zugleich die Möglichkeit zur Verhängung von Bußgeldern eröffnet.

Allein bettelnde Kinder können weiterhin von den Ordnungsbehörden und der Polizei dem Berliner Notdienst Kinderschutz oder den Jugendämtern übergeben werden. Hier wird dann über weitere Maßnahmen zum Schutz der Kinder entschieden.

Innensenator Frank Henkel: „Kinder zum Betteln zu missbrauchen, stellt eine grobe Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht dar. Diesen Missbrauch wollen wir mit der Verordnung bekämpfen und Sanktionen gegen die Verantwortlichen verhängen.“

Der Begriff des „Bettelns“ gilt nicht für die unter Beteiligung von Kindern geäußerte Bitte um Zuwendung, die von vornherein keine Gefährdung für das Kind begründet. So sind beispielsweise die Bitten um Zuwendungen von Sternsingern, an Halloween und zur Aufbesserung der Klassenkasse von dem Verbot ausgenommen.

Als Kinder sind in der Rechtsverordnung Personen definiert, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die Verordnung stützt sich auf die § 55 und 57 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes.

Die Verordnung wird nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme zugeleitet.