Änderung des Berliner Flächennutzungsplans

Pressemitteilung vom 23.06.2015

Aus der Sitzung des Senats am 23. Juni 2015:

Der Senat hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt Andreas Geisel fünf Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans beschlossen. Die Änderungen dienen dazu, neue Wohnungsbaupotenziale zu erschließen, den Wirtschaftsstandort Berlin zu fördern.

Geisel: „Berlin wächst und wandelt sich permanent. Deshalb ist es wichtig, den Flächennutzungsplan immer wieder zu aktualisieren und an die veränderten Rahmenbedingungen anzupassen. So schaffen wir die Voraussetzungen dafür, dass wir unsere Planungsziele für mehr Wohnraum, für wirtschaftliches Wachstum und die Stärkung der bezirklichen Zentren auch umsetzen können.“

Für die folgenden Gebiete wurden neue Planungsziele beschlossen:

Sundgauer Straße/Schlettstadter Straße (Steglitz-Zehlendorf)
Nach der Aufgabe ehemals gärtnerisch genutzter Flächen, sollen in zentraler Lage Zehlendorfs neue Wohnungsbaupotenziale erschlossen und entwickelt werden.
Nachnutzung ehem. US-Hospital Fabeckstraße (Steglitz-Zehlendorf)
Der Standort dient der Stärkung als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort im Berliner Südwesten durch die Ansiedlung eines Technologie- und Gründerzentrums.
Ortsteilzentrum Alt-Hohenschönhausen (Lichtenberg)
Die polyzentrale Stadtstruktur soll durch die Qualifizierung der Hauptstraße gestärkt werden. Die Einstufung als Ortsteilzentrum erfolgt entsprechend dem Stadtentwicklungsplan Zentren 3 und dem bezirklichen Zentrenkonzept.
Fachmarktagglomeration Landsberger Allee (Lichtenberg)
Mit der Änderung wird eine gebündelte und in die Stadtstruktur integrierte Fachmarktentwicklung an der Landsberger Allee gefördert.
Teichstr./Ehem. Humboldt-Krankenhaus (Reinickendorf)
Der Standort ermöglicht die Umnutzung für ergänzende Wohnnutzungen unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes und des Weltkulturerbes.

Mit dem heutigen Senatsbeschluss wird ein intensives Abstimmungsverfahren abgeschlossen, in dem die öffentlichen Planungsträger wie Bezirksämter, Senatsverwaltungen, Nachbargemeinden sowie Planungsstellen Brandenburgs und des Bundes sowie die Bürgerinnen und Bürger ihre Vorstellungen eingebracht haben. Vor dem Hintergrund der planerischen Anforderungen an den gesamten Stadtraum erfolgte ein gerechter Ausgleich aller öffentlichen und privaten Interessen. Alle fünf Änderungen wurden nach den Vorschriften des Baugesetzbuches als vereinfachte Verfahren durchgeführt, da sie die Grundzüge der Flächennutzungsplanung nicht berühren. Mit dem Senatsbeschluss und der Veröffentlichung im Amtsblatt werden die Änderungen wirksam.

Der aktualisierte Flächennutzungsplan steht nach Abschluss des Verfahrens im Internet zur Verfügung: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp (http://www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp)