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Rede des Regierenden Bürgermeisters von Berlin auf der Festveranstaltung zum 25jährigen Jubiläum der Konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Pressemitteilung vom 30.05.2015

Herr Präsident des Abgeordnetenhauses,
Damen und Herren Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28. Mai 1990 und die Wahl des Magistrats am 30. Mai 1990 sind Ereignisse von herausragender historischer Bedeutung für Berlin und weit darüber hinaus.

Erstmals seit Jahrzehnten hatten die Menschen in Ost-Berlin die Möglichkeit, ihren politischen Willen in freien und geheimen Wahlen auszudrücken. Dieses epochale Ereignis steht ein wenig im Schatten anderer großer geschichtlicher Wendepunkte von 1989 und 1990.

Ich freue mich deshalb, dass heute so viele Parlamentarier und Parlamentarierinnen der ersten Stunde unserer Einladung gefolgt sind und den Weg ins Rote Rathaus gefunden haben. Stellvertretend begrüße ich sehr herzlich deren damalige Präsidentin, unsere heutige Stadtälteste Christine Bergmann.

Hier, in diesem Saal, wählte die Stadtverordnetenversammlung am 30. Mai Tino Schwierzina zum Oberbürgermeister und dann die 14 Stadträte. Es war eine sagenumwobene Zeit. Und ich bin sicher, Sie alle, die damals dabei waren, können viele Geschichten und Anekdoten beisteuern.

Denn oft ist es so, wenn Geschichte geschrieben wird: Aus einem großen Ereignis werden im Laufe der Zeit viele persönliche Erlebnisse. Und ich freue mich darauf, dass wir heute noch einmal hören können, was in dieser spannenden Zeit geschah und wie Weichen für die Zukunft Berlins gestellt wurden.

Den konstituierenden Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats gingen die Wahlen vom 6. Mai 1990 voraus. Es war die erste und gleichzeitig letzte Wahl der Berliner Stadtverordnetenversammlung zu DDR-Zeiten, die demokratischen Wahlgrundsätzen entsprach. Sie waren ein Echo der gefälschten Kommunalwahlen in der DDR vom 7. Mai 1989. Der Nachweis der Wahlfälschung war von zahlreichen mutigen Frauen und Männern der DDR-Bürgerrechtsbewegung geführt worden. Das war ein Triumpf des Freiheitswillens und der demokratischen Reife – und ein Fanal des Untergangs für die SED.

Einige der Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler zogen 1990 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Als demokratisch gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter konnten sie nun das Erbe der Bürgerrechtsbewegung in konkrete Politik umsetzen. Das war ein sehr wichtiger, aber für manche sicher auch schmerzhafter Prozess.

Denn die ersten frei gewählten Stadtverordneten in Ost-Berlin seit 71 Jahren standen vor riesigen und zahlreichen Herausforderungen. Ein Höhepunkt war die Erarbeitung einer vorläufigen Verfassung für Ost-Berlin. Darin wurde der Schutz von Recht und Freiheit garantiert, aber auch nachdrücklich an Berlin als Hauptstadt eines geeinten Deutschlands festgehalten. Das war eine sehr bedeutende Festlegung für die Zukunft Berlins. Denn an ihr entschied sich die Perspektive der Stadt: „Boom-City oder Armenhaus?“: So titelte der Spiegel damals.

Heute können wir mit großer Dankbarkeit auf das Hauptstadt-Engagement der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrat zurückschauen. Dieses Engagement wurde von den Menschen in der Stadt geteilt. Auch ihnen hat Berlin zu verdanken, dass der Bundestag am 20. Juni 1991 für Berlin als Parlaments- und Regierungssitz votiert hat. Dass Berlin von dieser Entscheidung nachhaltig profitiert, zeigte sich zwar mit einer gewissen Zeitverzögerung, aber dafür – wie wir heute wissen – umso nachhaltiger.

Meine Damen und Herren, im Mai 1990 galt es, auf allen Ebenen die Weichen für die Wiedervereinigung zu stellen. Das war politisch ein Drahtseilakt. Auf der einen Seite die „alten Hasen“, langjährige Politprofis des West-Berliner Senats unter Walter Momper. Auf der anderen Seite (so schrieb eine Zeitung) politische Laien, die sich doch wie Profis zurechtfinden mussten. Hier Pragmatismus und Machtbewusstsein, dort Idealismus und Selbstbewusstsein. Das lief nicht ganz konfliktfrei ab. Aber doch eben auch erstaunlich gut. Statt drei West-Berliner Senatoren wurde nur einer in Ost-Berlin Stadtrat: Elmar Pieroth. Er brachte die Erfahrung von mehr als acht Jahren als West-Berliner Wirtschaftssenator in den Magistrat ein. Legendär seine Antwort auf die Frage eines Stadtverordneten, ob er Staatsbürger der DDR sei: „Nein, ich bin Deutscher im Sinne des Grundgesetzes.“

Lieber Herr Pieroth, ich freue mich, dass Sie heute hier sind.

Worin der Magistrat dem Senat mindestens ebenbürtig war, das war sein Arbeitseifer. Noch am Wahltag folgte die erste Sitzung, in der eine Tagesordnung mit elf Punkten abgearbeitet wurde. Und es zeigte sich schnell, dass dieser Magistrat ein paar ganz große politische Begabungen an Bord hatte. Allen voran Tino Schwierzina, der in der DDR Wirtschaftsjurist war, und sich als politisches Naturtalent erwies, wozu sicher auch seine Fähigkeit zählte, Optimismus und Zuversicht auszustrahlen.

Wie wir alle wissen, starb Tino Schwierzina leider schon Ende 2003. Aber ich freue mich, dass seine Frau heute hier ist. Herzlich willkommen, liebe Frau Schwierzina.

Die ersten Wochen Magistratsarbeit waren turbulent. Da hatten sich streikende Müllmänner durchaus bedrohlich vor dem Roten Rathaus postiert. Reichsbahner beklagten Unterversorgung (Zitat: „Wir fahren Westware und kriegen Scheißgeld“). Ein anderes Mal waren aufgebrachte Kulturschaffende in großer Zahl ins Rote Rathaus gezogen.

Vor allem galt es, gemeinsam mit dem West-Berliner Senat Berlins Infrastruktur zu vernetzen und zu modernisieren. Und dafür zu sorgen, dass die Wiedervereinigung Berlins möglichst reibungslos ablief. Da musste man sich zusammenraufen. Und das bedeutete auch, dass mancher in West-Berlin seinen Hochmut zügeln musste.

Dass das so gut klappte, war auch das Verdienst der beiden Bürgermeister. Tino Schwierzina und Walter Momper, den ich hier herzlich begrüßen kann: Ihr verstandet Euch gut. „Von Schwierzomper zum Magi-Senat“, titelte die Berliner Zeitung rückblickend. Das waren Begriffe, die damals in Berlin geläufig waren, aber außerhalb der Stadt kaum jemand verstand.

Vom Magistrat zum Magi-Senat waren es kaum vier Monate. Am 2. Dezember 1990 wurde dann ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, es war die erste freie und demokratische Gesamt-Berliner Wahl seit mehr als sechs Jahrzehnten. Und am 24. Januar 1991 wurde Eberhard Diepgen erstes freigewähltes Stadtoberhaupt des wiedervereinten Berlin.

Die Herausforderungen blieben auch in der wiedervereinten Stadt gewaltig. Wir werden heute noch viel darüber hören.

Es gab keine Blaupause für die Wiedervereinigung Berlins. Es war, wie ein damaliger Senatssprecher sagte, „eine Operation am offenen Körper, und das ohne Betäubung.“

Sie alle können sehr stolz darauf sein, was Sie damals für Berlin und für die Menschen hier geleistet haben. Die Wiedervereinigung war eine einzigartige historische Leistung, die aus heutiger Sicht nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Sie haben die Weichen gestellt, dass das wiedervereinte Berlin heute eine weltoffene Metropole mit großer internationaler Anziehungskraft und ausgezeichneten Perspektiven ist. Deshalb ist es richtig, dass wir heute hier zusammenkommen und uns Ihre historischen Verdienste bewusst machen.

Dafür möchte ich Ihnen allen heute den Dank Berlins aussprechen. Jetzt freue ich mich auf anregende Gesprächsrunden, die diese bewegende Zeit wieder ganz nah ranholen werden: