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Müller überzeugt mit seiner Berliner Initiative: Metropolen-Netzwerk verabschiedet in Buenos Aires Deklaration zum UN-Habitat-Gipfel

Pressemitteilung vom 21.05.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, hat sich auf der heute zu Ende gehenden Jahreskonferenz 2015 des internationalen Städte-Netzwerks Metropolis mit seiner Initiative zur geplanten Stadtentwicklungsagenda der Vereinten Nationen durchgesetzt.

Die Mitgliedsstädte und -regionen haben die unter Leitung Berlins in einer Arbeitsgruppe entworfene gemeinsame Deklaration verabschiedet. Mit dieser Erklärung werden sich die Städte in die internationalen Verhandlungen über eine Neue Urbane Agenda einschalten, die die Vereinten Nationen bis zum 3. Weltsiedlungsgipfel (Habitat III) im Oktober 2016 in Ecuadors Hauptstadt entwickeln wollen.

Müller: „Die Deklaration ist ein Meilenstein, weil sie aus den verschiedenen Stimmen der Metropolen eine gemeinsame Stimme formt. Mit dieser gemeinsamen Stimme werden wir zu einer visionären und realisierbaren Neuen Urbanen Agenda beitragen.“ Das Metropolis-Netzwerk, als dessen Copräsident der Regierende Bürgermeister an der Konferenz in der argentinischen Hauptstadt teilnimmt, hatte an dem bisherigen Vorbereitungsprozess für den Habitat-III-Gipfel in Quito die unzureichende Einbeziehung der Metropolen kritisiert.

Der Regierende Bürgermeister: „Selbstverständlich begrüße ich es, dass sich die Regierungen der Welt intensiv um eine nachhaltige urbane Entwicklung bemühen und dass sie den Städten bei der Umsetzung eine bedeutende Rolle beimessen. Leider wird auf internationaler Ebene vieles begonnen, ohne den Sachverstand der Städte schon bei der Politikentwicklung einzubeziehen. Wir müssen uns an der Entwicklung insbesondere der Neuen Urbanen Agenda beteiligen, um zu verhindern, dass auf globaler Ebene eine neue Politik beschlossen wird, die nichts mit der Realität in unseren Städten zu tun hat.“ Dabei hat Müller, der schon an den beiden UN-Vorbereitungskonferenzen für Habitat III in New York und Nairobi teilgenommen hat, die Erfahrungen mit der Beschlussfassung über die „Nachhaltigen Entwicklungsziele“, die im September von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet werden, sowie mit der Konferenz zur Finanzierung der neuen Entwicklungsagenda im Juli sowie mit dem Weltklimagipfel im Dezember 2015 in Paris im Blick.

Die jetzt beschlossene Deklaration von Buenos Aires ruft alle Städte auf, sich konkret mit Habitat III auseinanderzusetzen und sich an der Vorbereitung des Weltsiedlungsgipfels 2016 zu beteiligen. Die Deklaration mündet in die Formulierung von fünf Grundprinzipien, die Metropolis für die Arbeit an der Neuen Urbanen Agenda vorschlägt:

1. Eine einzige Agenda statt einem Wald von Agenden. Angesichts parallel verlaufender Arbeiten der Vereinten Nationen auf mehreren Politikfeldern fordert Metropolis, dass die Neue Urbane Agenda alle für Städte relevanten Ziele zusammenführt.
2. Visionär und realisierbar. Die Metropolen unterstützen die teils ambitionierten Ziele der Vereinten Nationen wie die Beseitigung der Armut bis 2030, aber sie erwarten, dass die Neue Urbane Agenda klare Aussagen zu den Aufgaben der Städte, zu den dafür notwendigen Ressourcen und den Umsetzungsmechanismen trifft.
3. Metropolen als zentrale Orte für nachhaltige Entwicklung. Metropolen haben viele Probleme, aber sie haben zugleich große Potentiale. Dazu gehören ihre Expertise und die örtlichen Forschungs- und Entwicklungszentren. Ihre Probleme genauso wie ihre Potenziale prädestinieren Metropolen dazu, Zentren bzw. Cluster nachhaltiger urbaner Entwicklung zu werden.
4. Partnerschaft. Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und die Vereinten Nationen selbst sollen die Neue Urbane Agenda in Partnerschaft mit den Städten entwickeln. Das setzt voraus, dass die Städte eng kooperieren, ihre Stärken bündeln und gemeinsam Problemlösungen suchen.
5. Subsidiarität. Entscheidungen sollen nah an den Bürgerinnen und Bürgern fallen. Erst wenn auf den unteren politischen Ebenen keine Lösung gefunden wird, soll die höhere Ebene entscheiden.

Die Deklaration von Buenos Aires wird nun mit den Vereinten Nationen, deren Mitgliedstaaten sowie mit nichtstaatlichen Organisationen diskutiert. Auf einer weiteren Zusammenkunft werden 2016 die Ergebnisse der lokalen Arbeitsprozesse zusammengetragen und im nächsten Schritt in konzentrierter Form in den Habitat-III-Prozess eingebracht.

Die Zahl der dem Netzwerk angehörenden Städte hat sich in Buenos Aires durch die dort erfolgte Aufnahme von Ramallah (Palästina) und Salvador (Brasilien) von 139 auf 141 erhöht. Weitere Informationen zur Konferenz und zum Programm in Buenos Aires finden Sie unter http://buenosaires2015.metropolis.org. Weitere Informationen zum Städtenetzwerk Metropolis bietet das Internet unter http://metropolis.org sowie auf der Seite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt unter der Adresse
http://www.stadtentwicklung.berlin.de/internationales_eu/staedte_regionen/de/metropolis.shtml.

Deutsche Kurzfassung Metropolis

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Dokument: Senatskanzlei

A New Urban Agenda for the World – Reflections and Recommendations from a Metropolitan Perspective

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Dokument: Senatskanzlei