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Entwurf des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages

Pressemitteilung vom 19.05.2015

Aus der Sitzung des Senats am 19. Mai 2015:

Der 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat im Wesentlichen eine Neuregelung der Zusammensetzung der Aufsichtsgremien des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) zum Gegenstand. Dabei geht es in Umsetzung der entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 sowohl um eine Reduzierung des Anteils der staatlichen oder dem Staat zuzurechnenden Vertreter und Vertreterinnen auf ein Drittel als auch allgemein um Regelungen, die der Vielfaltssicherung in den Gremien dienen.

Eine weitere Änderung betrifft einzelne Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages im Zusammenhang mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) in deutsches Recht.

Der Senat hat heute auf Vorlage des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller dem Entwurf des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages zugestimmt und den Regierenden Bürgermeister zur Unterzeichnung nach Unterrichtung des Abgeordnetenhauses ermächtigt. Nach Abschluss des Ratifizierungsverfahrens in allen Landesparlamenten soll der Staatsvertrag am 1. Januar 2016 in Kraft treten.