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Bericht über Arbeitsbedingungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte

Pressemitteilung vom 12.05.2015

Aus der Sitzung des Senats am 12. Mai 2015:

Der Senat hat heute den von der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, vorgelegten Bericht an das Abgeordnetenhaus zum Thema „Faire Arbeitsbedingungen für tarifbeschäftigte Lehrkräfte in Berlin“ beschlossen.

Danach finden derzeit für die meisten Angelegenheiten der tarifbeschäftigten Lehrkräfte die Regelungen des Beamtenrechts entsprechende Anwendung. Das betrifft Arbeitszeit, Urlaub, Eingruppierung, berufliches Fortkommen. Dies sieht der Tarifvertrag der Länder (TV-L) in § 44 auch so vor. So gelten zum Beispiel bei der Arbeitszeit für beide Beschäftigtengruppen dieselben Pflichtstunden, Urlaubstage, Mehrarbeitszeitregelungen etc. Bei den Aufstiegsmöglichkeiten hat das Laufbahnrecht für Beamte über die Lehrerrichtlinien entsprechende Geltung.

Das Abgeordnetenhaus hatte den Senat im Juli 2014 aufgefordert zu prüfen, wie auf die Situation tarifbeschäftigter Lehrkräfte abgestimmte Regelungen geschaffen werden können, die eine Übernahme des Dienstrechts, das für beamtete Lehrkräfte gilt, entbehrlich macht. Dabei sollten nicht nur die derzeit geltenden Regelungen des Beamtenrechts, die auch für tarifbeschäftigte Lehrkräfte gelten, sondern auch Stellen- und Aufgabenbeschreibungen und transparente Aufstiegs- und Entwicklungsmöglichkeiten für tarifbeschäftigte Lehrkräfte dargestellt werden.