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Senat ermöglicht weitere Investitionen für den Botanischen Garten

Pressemitteilung vom 28.04.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. April 2015:

Der Botanische Garten in Steglitz erhält eine Frischzellenkur: Der Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, grünes Licht für Investitionen in Höhe von 12,6 Mio. € aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) gegeben. Die Mittel sollen in den kommenden fünf Jahren in den Neubau eines Besucherzentrums am Haupteingang Königin-Luise-Platz und die Verschönerung von Park- und Gartenanlagen fließen. Wichtigstes Projekt dabei ist die Entwicklung eines Leitsystems für die Besucherinnen und Besucher, das auch an Terminals als 3-D-Variante und auf dem Smartphone verfügbar sein wird. Zudem werden die Gelder in die Verbesserung der Infrastruktur des Gartens sowie der Gartenanlage gesteckt: Erneuerung der Wege, Neuanlage von Beeten und Teichen, elektronisches Kassensystem, neue Toiletten. Insgesamt werden rund 14 Mio. € im genannten Zeitraum in die Attraktivität des Besuchermagnets Botanischer Garten investiert. Die Besucherzahlen sollen so von derzeit rund 300.000 auf 400.000 gesteigert werden. Der Touristenanteil von derzeit 40 Prozent soll weiter wachsen.

Gleichzeitig gab Senatorin Yzer einen Überblick über Abfluss und Bindung von GRW-Mitteln für das laufende Jahr. Insgesamt stehen 2015 124,6 Mio. € für die Förderung von Unternehmensinvestitionen sowie der wirtschaftsnahen Infrastruktur in den nächsten drei Jahren zur Verfügung. Davon sind mit 43 Mio. € bzw. 34 Prozent große Teile bereits bewilligt. Dazu gehören unter anderem 5,2 Mio. € für die touristische Infrastruktur im nördlichen Teil des Kulturforums. Zudem sind rund 14 Mio. € für den Ersatzneubau der Salvador-Allende-Brücke in Treptow-Köpenick vorgesehen.

Auch der Mittelabfluss bereits bewilligter Förderungen entwickelt sich in diesem Jahr positiv. Knapp 20 Mio. € von insgesamt rund 155 Mio. € sind bereits in Projekte geflossen. Dazu gehören der Ausbau der Gewerbeflächen im Clean Tech Business Park in Marzahn und ein Neubau an der Lise-Meitner-Schule in Neukölln.

Die Wirtschaftsverwaltung unterstützt durch umfangreiche GRW-Geldmittel Investitionen von Unternehmen bei Neuansiedlungen bzw. dem Ausbau bestehender Standorte und somit direkt die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.

Senatorin Yzer: „Jedes Jahr werden durch GRW-Fördermittel Privatinvestitionen von rund 780 Mio. € angestoßen. Diese Investitionen sichern mehr als 10.000 Arbeitsplätze und schaffen gut 2.500 neue Jobs in Berlin. GRW bleibt damit das wichtigste Förderinstrument für die Unternehmen in der Hauptstadt.“

2014 war für GRW-Förderung ein Rekordjahr: Mit 131,5 Mio. € wurden deutlich mehr Mittel als in den Vorjahren verausgabt. Zudem konnten alle Fördermittel des Bundes von rund 58 Mio. € abgerufen werden. Zusätzlich wurden knapp 4 Mio. € aus nicht benötigten Bundesmitteln anderer Länder genutzt. Beispielsweise flossen Gelder direkt an die Sanofi Pasteur zur Unterstützung ihrer Ansiedlungsprojekte in Berlin. Berlin Chemie und GE Power Conversion wurden bei ihren Erweiterungsvorhaben unterstützt. Hinzu kamen Projektförderungen der wirtschaftsnahen Infrastruktur wie der Neubau einer Straßenbrücke über die Spree zwischen Köpenicker und Rummelsburger Landstraße.

In den anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2016/2017 wird sich Senatorin Yzer zudem für eine Erweiterung der Förderprogramme für Unternehmen einsetzen. Mit dem geplanten Programm „Investitionszuschüsse 2.0“ sollen erstmalig Unternehmen, zum Beispiel aus der IT-Branche, dem Dienstleistungs- und oder Handwerksbereich, unterstützt werden, die bisher bei GRW-Anträgen nicht berücksichtigt werden konnten.