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Freiwerdende BAföG-Mittel: Berlin stellt Geld vollständig für Hochschulen und Schulen zur Verfügung

Pressemitteilung vom 28.04.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. April 2015:

Der Berliner Senat will die BAföG-Entlastungsmittel in Höhe von 66 Mio. € pro Jahr vollständig für Hochschulen und Schulen ausgeben. Das geht aus einem Bericht an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Sandra Scheeres, beschlossen hat. Im Bericht wird die Verwendung der Mittel dargestellt. Mit seiner Entscheidung kommt der Senat der Forderung des Bundes nach, dass die Mittel vollständig für den Bildungsbereich verwendet werden sollen. Die BAföG-Mittel werden für die Bundesländer frei, weil der Bund seit Januar 2015 den bisher von den Ländern getragenen Anteil übernimmt.

Senatorin Scheeres: „Mit den zusätzlichen Mitteln können insbesondere wichtige und notwendige Sanierungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Bei den Hochschulen gelingt uns damit der Einstieg in einen mehrjährigen Investitionspakt.“

Einen Schwerpunkt bildet die Bereitstellung von zusätzlichen Sanierungsmitteln für die Berliner Hochschulen und die Charité. Jährlich stehen mit dem Beschluss 32 Mio. € aus den BAföG-Mitteln zusätzlich für bauliche Investitionen zur Verfügung. 12 Mio. € werden zur Sanierung der sanitären Anlagen an Schulen verwendet. Einen weiteren wichtigen Etatposten stellt das Mehr an Personal für die sonderpädagogische Förderung an Schulen (Lehrkräfte und Schulhelfer) dar. In diesem Jahr werden dafür rund 14 Mio. € bereitgestellt.