Coronavirus in Berlin

Zentrale Informationen der Berliner Verwaltung zum Coronavirus finden Sie unter:

berlin.de/corona

Senat startet Bundesratsinitiative: Zu Unrecht verurteilte homosexuelle Männer sollen rehabilitiert werden

Pressemitteilung vom 28.04.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. April 2015:

Männer, die zwischen 1945 und 1994 wegen homosexueller Handlungen verurteilt worden waren, sollen rehabilitiert werden. Dafür setzt sich das Land Berlin mit einer Bundesratsinitiative ein. Das hat der Senat heute auf Vorlage des Senators für Justiz- und Verbraucherschutz, Thomas Heilmann, und der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, beschlossen.

Senator Heilmann: „Es ist Zeit, dass wir denjenigen Männern, die nach Kriegsende wegen ihrer sexuellen Identität verurteilt wurden, das Stigma einer Verurteilung nehmen.“

Senatorin Kolat: „Einige der zu Unrecht verurteilten Männer sind heute 70 bis 90 Jahre alt. Die Zeit drängt also, um dieser Generation noch die Rehabilitierung zuteilwerden zu lassen, die ihnen zusteht.“

Zum Hintergrund: § 175 des Strafgesetzbuches stellte sexuelle Handlungen zwischen Personen männlichen Geschlechts unter Strafe. Der Paragraf galt seit 1872, war 1935 von den Nationalsozialisten drastisch verschärft worden und galt nach Kriegsende in der verschärften Form in beiden deutschen Staaten weiter. Erst 1968 trat zunächst in der DDR, ein Jahr später auch in der Bundesrepublik eine Abschwächung in Kraft. 1994 wurde der § 175 endgültig gestrichen.

Männer, die wegen homosexueller Handlungen während der Zeit des Nationalsozialismus verurteilt worden waren, wurden bereits im Jahr 2002 rehabilitiert. Das galt jedoch nicht für die Urteile, die in der Zeit danach bis 1994 verhängt wurden, obwohl der Bundestag bereits im Jahr 2000 festgestellt hatte, dass auch diese Urteile Unrecht waren. Der Bundesrat hatte im Jahr 2012 auf Initiative Berlins die Bundesregierung aufgefordert, auch die nach 1945 Verurteilten zu rehabilitieren. Dies ist bislang nicht geschehen. Deshalb hat das Berliner Abgeordnetenhaus am 15. Januar 2015 den Senat aufgefordert, diesbezüglich auf Bundesebene einen neuen Vorstoß zu unternehmen.