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Für Senator Geisel Ausnahme gemäß Senatorengesetz für Mitgliedschaft in Aufsichtsrat zugelassen

Pressemitteilung vom 28.04.2015

Aus der Sitzung des Senats am 28. April 2015:

Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel soll zum Aufsichtsratsvorsitzenden der Tempelhof-Projekt GmbH berufen werden. Der Senat hat heute die dafür erforderliche Ausnahme gemäß Senatorengesetz erteilt.

Danach dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann von diesem Verbot Ausnahmen zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt.

In Anbetracht der Größe und zentralen Bedeutung des ehemaligen Flughafengebäudes und -areals für Berlin insgesamt und der damit verbundenen gesamtpolitischen, planerischen und wirtschaftlichen Implikationen war der frühere Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, Mitglied im Aufsichtsrat. Seine Nachfolge im Amt hat Senator Andreas Geisel übernommen. Der Senat hält die Mitgliedschaft des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt im Aufsichtsrat der Gesellschaft aus dringendem öffentlichem Interesse weiterhin für geboten.