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Umsetzung landes- und bundesrechtlicher Vorschriften im Berliner Zuständigkeitsrecht

Pressemitteilung vom 21.04.2015

Aus der Sitzung des Senats am 21. April 2015:

Der Senat setzt Änderungen mehrerer landes- und bundesrechtlicher Vorschriften im Berliner Zuständigkeitsrecht um. Er hat dazu auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – die Änderungsverordnung über sachliche Zuständigkeiten für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten (ZustVO-OWiG) erlassen. Der Senat hatte der Vorlage in erster Befassung bereits am 10. Februar 2015 zugestimmt.

Durch die Verordnung werden die im Land Berlin zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden für die Angelegenheiten bestimmt, für die keine gesetzliche Zuständigkeitsregelung besteht. Das betrifft zum Beispiel Ordnungswidrigkeiten nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und dem Telemediengesetz. Für deren Verfolgung und Ahndung werden die Bezirksämter zuständig. Außerdem wurden redaktionelle Anpassungen vorgenommen.