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Der Regierende Bürgermeister trifft am 100. Tag des Müller-Senats die Spitzen der Gewerkschaften zum Thema „Stadt der Arbeit

Pressemitteilung vom 20.03.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Auf Einladung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller kam es am Freitag, dem 20. März im Roten Rathaus zu einem Treffen mit den Spitzen des DGB Berlin-Brandenburg und der Einzelgewerkschaften. Die Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter machten anfangs deutlich, dass sie es als ein starkes Zeichen werten, am 100. Tag des Müller-Senats zum Gespräch mit dem Regierenden Bürgermeister zusammen zu kommen. In dem Austausch zu arbeitspolitischen Themen ging es um den Anspruch, Berlin zu einer „Stadt der Arbeit“ zu machen.

Müller: „Für mich bleibt das Ziel von Politik Vollbeschäftigung. Auch, wenn wir in den letzten Jahren die Arbeitslosigkeit halbieren konnten, sind immer noch 200.000 Menschen in Berlin ohne Arbeit. Gute Bildung und attraktive Rahmenbedingungen für weitere Ansiedlungen sind der Schlüssel zu mehr Beschäftigung. Unser Anspruch ist dabei Arbeit, von der die Menschen leben können – gute Arbeit für Berlin. Hier gibt es noch viel zu tun, weshalb mir der Austausch mit den Gewerkschaften wichtig ist. Denn sie haben das Ohr in die Betriebe hinein und wissen, wo unsere Politik trägt, aber auch, wo es hakt.“

In dem Gespräch tauschten sich die Gewerkschaften mit dem Regierenden Bürgermeister unter anderem über die konsequente Umsetzung des Mindestlohns genauso wie über die Auswirkungen des 500-Millionen-Investitionsprogramms (SIWA), mehr Beschäftigung im öffentlichen Dienst, mehr und bessere Ausbildung sowie über die Notwendigkeit der zügigen Vorlage eines Personalentwicklungsplans aus.

Alle Beteiligten waren sich über die weiterhin wichtige Rolle des beim Regierenden Bürgermeister angesiedelten „Steuerungskreises Industriepolitik“ und der „Sonderkommission Ausbildung“ zur Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes Berlin einig.

Abschließend drückte Michael Müller seine Freude darüber aus, dass der DGB die zentrale Kundgebung zum 125. Jahrestag des 1. Mai unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“ in Berlin abhält. Am Vorabend wird der Regierende Bürgermeister zum traditionellen Arbeitnehmerempfang im Roten Rathaus neben den Spitzen der heimischen Gewerkschaften auch den DGB-Bundesvorsitzenden Reiner Hoffmann begrüßen.