Mauerpark wird Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung

Pressemitteilung vom 17.03.2015

Aus der Sitzung des Senats am 17. März 2015:

Der Senat hat heute eine Vorlage des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, zur Kenntnis genommen, die Erweiterungsflächen für den Mauerpark zwischen Bernauer Straße und Gleimtunnel sowie die Flächen für ein neues Wohngebiet zwischen Gleimtunnel und Nordring zu einem Gebiet von außergewöhnlicher stadtpoliti-scher Bedeutung nach § 9 AGBauGB erklärt. Die Zuständigkeit für die Bebauungsplanverfahren 1-64aVE sowie 1-64b liegt damit bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt.

Wesentliche Ziele sind die planungsrechtliche Sicherung der Erweiterung der Flächen des Mauerparks um ca. 7 ha und die Sicherung einer Wohnbebauung auf einem bislang als Gewerbefläche genutzten Areal von ca. 3,5 ha im nördlichen Bereich. Auf dieser Fläche sollen fast 700 Wohnungen entstehen: 120 Wohnungen baut das landeseigene Wohnungsbauunternehmen Gewobag, 122 sind freifinanzierte Wohnungen; weiterhin entstehen 219 Studentenwohnungen, 194 Eigentumswohnungen, 43 seniorengerechte Wohnungen und eine Kindertagesstätte mit 80 Plätzen.

Senator Geisel: „Wir wollen die seit über 20 Jahren laufende Diskussion über die Nutzung des Mauerparks abschließen und die erzielten Ergebnisse zügig umsetzen. Neben der Erweiterung der Grünflächen des Mauerparks sollen 700 Wohnungen entstehen, 70 % davon als Mietwohnungen. Diese Dimension ist angesichts der steigenden Bevölkerungszahlen in Berlin von stadtweiter Bedeutung und kann nicht mehr nur von den unmittelbar angrenzenden Nachbarschaften entschieden werden.“

Die Planungen konzentrieren sich auch auf die dauerhafte Vergrößerung des weit über Berlin hinaus bekannten Mauerparks – dieser wird auf ca. 15 ha fast verdoppelt. Die bestehenden Nutzungen auf dem Areal wie der Kinderbauernhof, der Spielplatz, Kletterfelsen, die parkaffinen Gewerbenutzungen, Gastronomiebe¬triebe, Flohmarkt und Blumenhandel bleiben erhalten und werden noch besser in den Mauerpark integriert.

Mit der vorliegenden Planung können die lange avisierte Parkerweiterung und auch die Anbindung des Brunnenviertels an den Mauerpark realisiert werden. Die Vergrößerung wird den vor allem im Sommer chronisch übernutzten östlichen Teil des Parks spürbar entlasten. Berlin hat 1993 einen „Mauerparkvertrag“ mit der Allianz Umwelt Stiftung geschlossen. Darin hat sich das Land verpflichtet, den Mauerpark dauerhaft zu erweitern. Sollte das Land dem nicht nachkommen, müsste es Gelder in Millionenhöhe zurückzahlen.

Die Vorlage wird vor Beschlussfassung durch den Senat nun dem Rat der Bürgermeister zur Stellungnahme unterbreitet.