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Böhning begrüßt Gesetzesentwurf zu WLAN als „Schritt in die richtige Richtung"

Pressemitteilung vom 13.03.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Chef der Berliner Senatskanzlei, Björn Böhning, erklärt zum gestern vorgestellten Entwurf für ein zweites Telemedienänderungsgesetz: „Wir begrüßen das Ziel der Bundesregierung, mit dem Gesetzentwurf die Voraussetzungen für öffentliches WLAN zu verbessern und die Entwicklung dadurch voranzutreiben. Der Entwurf ist ein Schritt in die richtige Richtung.“ Berlin hat bereits seit mehreren Jahren gefordert, die Rechtslage zugunsten der Rechtssicherheit von WLAN-Betreibern zu ändern (u.a. Bundesratsinitiative Berlins aus dem Jahr 2012).“

Im weiteren Gesetzgebungsvorverfahren wird sich Berlin dafür einsetzen, noch einige Stellschrauben am Entwurfstext zu drehen, um die Voraussetzungen für geschäftsmäßige und private WLAN-Betreiber bestmöglich auszugestalten“, so Björn Böhning weiter.