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Neue AV-Wohnen vorgelegt

Pressemitteilung vom 10.03.2015

Aus der Sitzung des Senats am 10. März 2015:

Der Senat hat heute die von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegte Neufassung der AV-Wohnen zur Kenntnis genommen. Nachdem das Bundessozialgericht mit Urteil vom 4. Juni 2014 die Wohnaufwendungenverordnung für unwirksam erklärt hatte, waren eine Neuregelung zur Bestimmung angemessener Mieten in Berlin und eine Abkehr vom Bruttowarmmietenkonzept notwendig geworden. Die Vorlage wird vor Beschlussfassung im Senat nun dem Rat der Bürgermeister zugeleitet.

Senator Czaja: „Mit der neuen AV-Wohnen fassen wir alle Regelungen zur Gewährung von Kosten für Unterkunft und Heizung in einer Verwaltungsvorschrift zusammen. Um den Vorgaben des Bundessozialgerichts gerecht zu werden, sind wir allerdings gezwungen, das bewährte Bruttowarmmietenkonzept aufzugeben. Zukünftig wird die Angemessenheit der Bruttokaltmieten und der Heizkosten getrennt voneinander überprüft. Aber es wird niemand, der auf die Leistungen der sozialen Grundsicherung angewiesen ist, schlechter gestellt als zuvor. Dafür sorgen unsere Bestandsschutzregelungen ebenso wie Regelungen zur Verhinderung von unwirtschaftlichen Umzügen. Die bewährten Härtefallregelungen werden beibehalten.“

Die Richtwerte zur Prüfung der angemessenen Mieten – jetzt neu bruttokalt – enthalten höhere Betriebskosten pro Quadratmeter als zuvor. Grundlage ist – anders als bisher – die mit den Mietspiegeldaten erhobenen tatsächlichen durchschnittlichen Vorauszahlungsbelastungen der Mieterinnen und Mieter. Für die Heizkostenprüfung werden die aktuellsten Daten des neuen bundesweiten Heizspiegels 2014 herangezogen.

Neu ist: Zukünftig wird bei Wohnungen im 1. Förderweg des sozialen Wohnungsbaus eine Überschreitung der Richtwerte um bis zu 10 % zugelassen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass der Senat beabsichtigt den sozialen Wohnungsbau – auch im Innenstadtbereich – zu stärken. Der Senat geht davon aus, dass dies ein wichtiger Beitrag dazu ist, für eine bessere Durchmischung der Quartiere zu sorgen und Segregationstendenzen entgegenzuwirken.

Nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister könnte die Neufassung der Ausführungsvorschriften zur Gewährung von Leistungen gemäß § 22 SGB II und §§ 35 und 36 SGB XII (AV-Wohnen) im Frühjahr 2015 in Kraft treten.