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Berlin passt Informationsfreiheitsgesetz an EU-Recht an

Pressemitteilung vom 10.03.2015

Aus der Sitzung des Senats am 10. März 2015:

Die gewerbliche Weiterverwendung von Informationen, die durch Akteneinsicht oder -auskunft auf Basis des Berliner Informationsfreiheitsgesetzes erlangt wurden, soll künftig nicht generell ausgeschlossen sein. Der Senat hat heute dazu – nach Stellungnahme durch den Rat der Bürgermeister – beschlossen, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Abgeordnetenhaus einzubringen. Der Senat hatte der Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel in erster Befassung bereits am 17. Februar 2015 zugestimmt.

Weitere Informationen stehen zur Verfügung unter:
http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.266148.php