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Senat beschließt Verwaltungsvereinbarung mit Brandenburg zur Vorbereitung eines gemeinsamen klinischen Krebsregisters

Pressemitteilung vom 03.03.2015

Aus der Sitzung des Senats am 3. März 2015:

Die Länder Berlin und Brandenburg wollen ein gemeinsames klinisches Krebsregister einrichten. Der Senat hat dazu heute der von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja vorgelegten Verwaltungsvereinbarung mit Brandenburg über die Zusammenarbeit und Finanzierung zur Errichtung eines gemeinsamen klinischen Krebsregisters zugestimmt.

In Umsetzung des Nationalen Krebsplans sind alle Bundesländer gesetzlich dazu verpflichtet, klinische Krebsregister aufzubauen. Dort werden Daten auf die Krebsbehandlung bezogen erfasst und ausgewertet. Die Auswertungsergebnisse werden dann auch an die behandelnden Ärztinnen und Ärzte in Kliniken und onkologischen Praxen zurückgemeldet. Die interdisziplinäre, direkt auf einzelne Patientinnen und Patienten bezogene Zusammenarbeit bei der Krebsbehandlung wird gefördert. Damit soll die medizinische Versorgung krebskranker Menschen verbessert werden. Berlin wird ein solches klinisches Krebsregister gemeinsam mit Brandenburg in der Trägerschaft einer eigens zu diesem Zweck zu gründenden GmbH aufbauen, deren alleinige Gesellschafterin die Landesärztekammer Brandenburg sein wird.

Die Länder müssen nach Ablauf einer Übergangsphase, die zum 31. Dezember 2017 endet, umfangreiche Voraussetzungen erfüllen, damit die Krankenkassen und andere Kostenträger sich an der laufenden Finanzierung durch fallbezogene Krebsregisterpauschalen und die Erstattung von Meldevergütungen an die meldenden Leistungserbringer beteiligen.

Bis dahin muss in Berlin – anders als in Brandenburg – eine flächendeckende unabhängige klinische Krebsregistrierung neu aufgebaut werden und die umfangreichen Förderkriterien des GKV-Spitzenverbandes erfüllen. Die Verwaltungsvereinbarung dient deshalb im Vorgriff auf den für 2015 geplanten Staatsvertrag und die Landesgesetze beider Länder dazu, die notwendigen konzeptionellen Vorarbeiten für die Errichtung der dezentralen Registerstelle Berlin zu ermöglichen und deren Finanzierung sicherzustellen, damit diese in 2016 zügig ihre Arbeit aufnehmen kann.