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Gemeinsame Sitzung von Senat und Kirchenleitung

Pressemitteilung vom 02.03.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin und die Pressestelle der Evangelischen Kirche-Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) teilen mit:

Auf Einladung von Bischof Dr. Markus Dröge fand am 2. März 2015 eine gemeinsame Sitzung der Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz (EKBO) mit dem Senat von Berlin statt. Es war das erste Treffen in der Amtszeit des Regierenden Bürgermeisters, Michael Müller, und die vierte gemeinsame Sitzung seit dem Inkrafttreten des Evangelischen Kirchenvertrages Berlin vom 19. April 2007.

Bischof Dröge sprach von einem „Verhältnis in bewährter guter Partnerschaft“. Besonders würdigte der Bischof den Einsatz des Landes Berlin bei der Aufnahme und Unterbringung der mehr als 12.000 Flüchtlinge im vergangenen Jahr. Er sagte: „Die Herausforderungen sind immens. Kirche und Diakonie tragen mit Willkommensbündnissen, mit Unterbringung und Wohnraumvermittlung im Rahmen des ihnen Möglichen zur Aufnahme der in Not geratenen Menschen bei. Zusätzlich hat die Landessynode der Evangelischen Kirche einen Fonds in Höhe von 500.000 Euro für die Begleitung von Flüchtlingen zur Verfügung gestellt, mit dem unter anderem das ehrenamtliche Engagement durch fachliche Begleitung gestützt werden soll.“

Der Regierende Bürgermeister Müller bedankte sich für die Einladung und würdigte den Einsatz der Kirche für das Gemeinwohl. Er erinnerte an den Beitrag aus Anlass des Mauerfalljubiläums am 9. November 2014, als die Kirche 5.000 Ballonpatenschaften für die Lichtergrenze übernommen hatte. Müller bat den Bischof, insbesondere den zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Pflege-, Sozial- und Hospizeinrichtungen der Kirche seinen Dank zu übermitteln. Bei der Flüchtlingsthematik betonte Müller die Gemeinsamkeiten. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, bei uns willkommen heißen und ihnen helfen.“ Unterbringung, medizinische Versorgung, Zugang zu Kitas und Schulen seien sehr wichtig. Für all diese Bereiche habe man auf der Senatsklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket besprochen, um Vorsorge für die Aufnahme und Integration von möglicherweise bis zu 20 000 neuen Flüchtlingen in 2015 zu treffen.

Ein weiteres Thema war die Finanzierung des Religionsunterrichts in Berlin. Bischof Dröge begrüßte die Initiative, die der Senat ergriffen hat, damit die mehr als zwei Jahre währenden Verhandlungen über eine auskömmliche Refinanzierung des Religionsunterrichts beendet werden können. Bischof Dröge sagte: „Jetzt geht es um eine schnelle Umsetzung. Eine Einigung ist wichtig, damit die derzeit knapp 80.000 Evangelischen Religions-Schülerinnen und -Schüler in Berlin unser Bildungsangebot auch zukünftig wahrnehmen können. Die bisher geltende Refinanzierungsquote orientiert sich an Gehaltsstandards des Jahres 2002. Das ist nicht mehr zeitgemäß.“ Dröge betonte, dass auch im Jahr 2014 die Teilnehmerzahl am evangelischen Religionsunterricht in Berlin erfreulich stabil geblieben ist. „Religion muss ein Thema in der Öffentlichkeit sein. Wer die Grundlagen der Religion nicht versteht, ist in Gefahr, sich gegen Fremde aufwiegeln zu lassen.“

Der Regierende Bürgermeister Müller erklärte, dass der Senat das Angebot für den freiwilligen Besuch des Religions- und Weltanschauungsunterrichts an Berliner öffentlichen und privaten Schulen unterstützt und weiter fördert. Die nach wie vor hohe Teilnahme an dem Unterricht begrüßte er ausdrücklich. Es sei gelungen, bei den gemeinsamen Verhandlungen ein gutes Angebot zu erarbeiten. Dies betrachtet der Senat auch als Wertschätzung für den Religions- und Weltanschauungsunterricht an den Berliner Schulen. Jetzt komme es darauf an, die letzten Feinheiten zu justieren. Ein baldiger Abschluss stehe bevor. Darüber freue er sich.

Weitere Gesprächsthemen zwischen Senat und Kirchenleitung waren der Erfahrungsaustausch zum Thema Dialog der Religionen und anstehende Großereignisse wie der 36. Deutsche Evangelische Kirchentag 2017 in Berlin, das Reformationsjubiläum 2017 und die Olympia-Bewerbung Berlins.

Zum Kirchentag sagte der Regierende Bürgermeister Müller: „Berlin freut sich insbesondere auf den für das Jahr 2017 vorgesehenen Deutschen Evangelischen Kirchentag in der Hauptstadt. Der Senat heißt den Kirchentag in unserer Stadt willkommen.“ Bei der Großveranstaltung werden rund 140.000 Dauerteilnehmer in Berlin erwartet.

Bischof Dröge begrüßte die Absicht des Senats, zum 500. Jahrestag der Reformation den 31. Oktober 2017 zu einem einmaligen gesetzlichen Feiertag zu erklären.

Beide Seiten verabredeten, sich auch in Zukunft über die jeweiligen Aktivitäten und die diese Themen betreffenden weiteren Planungen auszutauschen.