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Senator Geisel als Mitglied für den BSR-Aufsichtsrat vorgeschlagen

Pressemitteilung vom 24.02.2015

Aus der Sitzung des Senats am 24. Februar 2015:

Der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, soll Mitglied des Aufsichtsrates der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) werden. Das hat der Senat heute auf Vorlage der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung, Cornelia Yzer, beschlossen. Gleichzeitig hat der Senat die für die Mitgliedschaft im Aufsichtsrat erforderliche Ausnahme gemäß Senatorengesetz zugelassen.

Andreas Geisel folgt damit seinem Vorgänger im Amt des Senators für Stadtentwicklung und Umwelt, Michael Müller, der sein Mandat im Aufsichtsrat nach seiner Wahl zum Regierenden Bürgermeister niedergelegt hat. Grundlage des Senatsvorschlags an die Gewährträgerversammlung der BSR ist das Berliner Betriebe-Gesetz. Es sieht vor, dass dem Aufsichtsrat der BSR eine Vertreterin oder ein Vertreter der für die Abfallwirtschaft fachlich zuständigen Senatsverwaltung angehören muss.