Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller: „Unser Berlin – stark und solidarisch“

Pressemitteilung vom 15.01.2015

Es gilt das gesprochene Wort!

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Das Presse- und Informationsamt dokumentiert den Worlaut der Regierungserklärung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Michael Müller, vom 15. Januar 2015 im Abgeordnetenhaus von Berlin auf Grundlage des Manuskripts:

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist nicht möglich, heute eine Regierungserklärung abzugeben, ohne einige Worte zu den uns alle bewegenden Ereignisse der letzten Tage zu sagen.

Der Präsident hat es bereits betont: Unsere Gedanken, ja unsere Herzen, sind in unserer Partnerstadt Paris. Wir sind tief erschüttert und schockiert über die furchtbaren Morde. Wir sind in Trauer und Solidarität mit unseren französischen Freunden verbunden.

Zugleich sind wir tief beeindruckt davon, wie die Menschen in Frankreich und auf der ganzen Welt in den vergangenen Tagen reagiert haben. Sie haben ein Zeichen gesetzt für Mitmenschlichkeit, für Toleranz und gegen den Terror. Sie sind gegen das Gift des Hasses aufgestanden und haben der Gewalt die Stirn geboten. Auch wir hier in Berlin stehen fest an der Seite derer, die sich für Presse- und Meinungsfreiheit und damit für die Grundwerte unserer Demokratie einsetzen. Niemand wird uns das Recht auf die freie Meinung nehmen können, weder mit Waffen, noch mit Worten!

Als Regierender Bürgermeister möchte ich allen danken, die in den vergangenen Tagen aufgestanden sind, sei es spontan zur Trauerkundgebung vor der Pariser Botschaft am Tag des Attentats, sei es zum Zeichen der Solidarität am vergangenen Sonntag oder sei es vor zwei Tagen bei der Mahnwache des Zentralrats der Muslime und der Türkischen Gemeinde am Brandenburger Tor.

Ich schließe aber auch den Dank an diejenigen mit ein, die an den vergangenen Montagen friedlich denen entgegen getreten sind, die aktuelle Ereignisse nutzen zur Ausgrenzung von Flüchtlingen. Es ist gut, dass Berlinerinnen und Berliner tausendfach Zeichen gegen Intoleranz und Islamfeindlichkeit setzen. Es ist die Allianz der Mitmenschlichkeit.

Denn es sind alle gefordert. Alle Menschen, ganz gleich ob muslimischen, jüdischen oder christlichen Glaubens, haben in Berlin ihr zuhause, sind unverzichtbarer Teil unserer Stadt. Wir werden uns nicht abgrenzen, sondern suchen die Gemeinsamkeiten. Diese freie und offene Gesellschaft ist ein Markenzeichen Berlins. Das wird uns niemand nehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, vor gut einem Monat wurde ich hier im Berliner Abgeordnetenhaus zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Das gute Ergebnis hat mich sehr gefreut. Ich habe es als das verstanden, was es ist: ein großer Vertrauensvorschuss, mit dem Erwartungen verbunden sind.

Ja, wir befinden uns mitten in der Legislaturperiode, mitten in der Arbeit. Wir werden nicht alles in Frage stellen, aber Veränderungen sind gleichwohl nötig. Das bedeutet: Gutes Regieren, klare Schwerpunkte setzen, ernsthaft Arbeiten zum Wohle Berlins. Deswegen hat der Senat bei seiner Klausurtagung vor einer Woche eine Bilanz der letzten drei Jahre gezogen und entschieden, wo die Schwerpunkte seiner zukünftigen Arbeit liegen werden. Die Ergebnisse sind gut und weitreichend. Sie sind ein erstes Beispiel, was ich mit gutem Regieren meine: Konkretes Handeln, das zu allererst das Leben der Menschen in dieser Stadt besser machen soll. Natürlich ist mir jeder Bereich unseres Regierens wichtig. Aber es geht mir hier und heute nicht darum, wie am Beginn einer Legislaturperiode zu jedem Politikfeld, jedem Ressort etwas zu sagen.

Denn vieles regeln nach wie vor unsere Richtlinien der Regierungspolitik. Doch dabei bleiben wir nicht stehen. Die Herausforderungen der wachsenden Stadt sind größer, als wir 2011 dachten. Daher haben wir neue Wege beschritten in den Bereichen Personalpolitik, Infrastrukturausbau, der Wohnungs- oder Flüchtlingspolitik. Sie werden von mir hier heute an vielen Stellen nicht hören, „wir wollen“, sondern „wir haben beschlossen und werden“. Was mich antreibt, ist das Leitbild eines solidarischen Berlins. Mein Berlin ist eine im Wandel erprobte Metropole, eine Stadt, die wächst, lebenswert ist und in der die Menschen füreinander einstehen.

Berlin war schon immer ein Sehnsuchtsort für Menschen aus allen Teilen der Welt. Hier wurden Wünsche nicht nur geträumt, sondern realisiert. Eine Stadt, in der jeder Autor seines eigenen Lebensentwurfs sein konnte. Berlin lässt einen sein Leben leben ohne gleichgültig zu sein. Berlin ist Heimat ohne einzuengen. Berlin verändert sich dauernd und bleibt sich doch treu. Dieses Berlin rückt zusammen, wenn es darauf ankommt. Diese Solidarität hat Berlin in der Zeit der Blockade, der Teilung und der Wiedervereinigung gezeigt.

Ich mache seit über 30 Jahren Politik in Berlin. Seit 25 Jahren in der wiedervereinigten Stadt. Viele von uns sind in einer Halbstadt politisiert worden. Bei mir war es bis zum Mauerfall West-Berlin. Eine eigene Welt, schon damals weltoffen und doch nicht selten sich selbst genug. Es war großartig, die Stadt nach 1989 mitgestalten zu dürfen. Nicht selten war es ein vorsichtiges Vortasten zu Erfolgen bis hin zu radikalen Brüchen und Krisen. Aber auch in diesen schwierigen Stunden war der Mut Neues zu wagen ein Berliner.

Heute wissen wir: Wir haben nicht immer alles richtig gemacht. Aber es ist vieles gelungen. Mein Berlin, unser Berlin hat sich geändert seit der friedlichen Revolution. Viele mussten diese Änderungen mit Arbeitsplatzverlust und Zukunftssorgen bezahlen. Das dürfen wir nicht vergessen. Alte Kieze sind verschwunden, neue dazu gekommen. Gut 1,7 Millionen Menschen sind nach der Wende neu in die Stadt gekommen – viele, um für immer zu bleiben. Und Berlin zieht weiter Menschen aus aller Welt an.
Berlin ist zu einer Stadt zusammengewachsen.

Wie stolz wir Berlinerinnen und Berliner darauf sein können, führen uns am besten die Worte anderer vor. Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau hat das Gefühl vieler, die hierherkommen, sehr persönlich beschrieben: „Berlin – für mich ist das auch die Stadt, in die meine Kinder erst nicht ziehen wollten, aus der sie jetzt aber nicht mehr weg wollen.“ Und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson sagte 2013: „Wenn ich jetzt in meinen Zwanzigern wäre und London hätte verlassen müssen, dann glaube ich, wäre Berlin der Ort meiner Wahl gewesen.“

Zu dieser alle in ihren Bann ziehenden Stadt haben wir Berlin in den vergangenen 25 Jahren gemacht. Das waren wilde Zeiten, mitreißend, aber auch nicht frei von Spannungen oder auch jugendlichem Leichtsinn. Heute stellen wir fest: Berlin ist erwachsen geworden! Diese Stadt des Wandels ist heute die einzige wirklich internationale Metropole in Deutschland. Sie ist die kreative und kulturelle Lebensader eines vereinten Europas.

In diesem weltoffenen zugleich kiezigen aber stets eigenverantwortlichen Berlin fühle ich mich wohl, fühlen sich die Berlinerinnen und Berliner wohl. Dieses starke Berlin wollen wir solidarisch weiter entwickeln zu einer selbstbewussten Hauptstadt eines demokratischen Deutschlands. Diese Haltung prägt mich als Regierender Bürgermeister und ist die Leitlinie des Berliner Senats.

Wir kennen Berlin als die Stadt, die immer wird und niemals ist. Diese um ihre Stärken wissende und erwachsene Stadt Berlin will weiterhin mehr und dafür wollen wir als Senat weiter arbeiten. So laden wir in wenigen Jahren die Welt zum Dialog ein in das neu entstehende Humboldtforum. Auf dieses neue interkulturelle Herz unserer Hauptstadt sollten wir stolz sein, anstatt es bestenfalls zu ignorieren.

Selbstbewusst ist eine Stadt aber nur, wenn sie sich ihrer Zukunft sicher ist, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit Zuversicht in die Zukunft schauen können. Wir haben noch große Herausforderungen zu meistern: gute Arbeit, bezahlbares Wohnen, Aufstiegschancen, öffentliche Sicherheit. Viele Berlinerinnen und Berliner sind von den dynamischen Veränderungen der letzten Jahre verunsichert. Das müssen wir ernst nehmen. Wollen wir, dass alle Menschen mitkommen in diese neue Entwicklungsphase unserer Stadt, so müssen wir Sicherheiten geben und Ängste nehmen.

Unsere Ausgangslage, Berlin mehr und mehr zu einer selbstbewussten Hauptstadt zu machen, ist gut und um vieles besser als vor dreizehn Jahren. Beim Regierungswechsel 2001 wies der Landeshaushalt ein Defizit von mehr als fünf Milliarden auf, die Wirtschaft schrumpfte um ein knappes Prozent und es lebten von Monat zu Monat weniger Menschen in der Stadt, die Arbeitslosigkeit war durch die De-Industrialisierung seit der Wende hoch.

Heute wollen alle nach Berlin. Allein im letzten Jahr ist die Zahl der Berlinerinnen und Berliner um mehr als 40.000 angestiegen. Das Wachstum von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen verzeichnet im Bundesländervergleich Spitzenwerte, in den letzten zwölf Monaten wurden mehr als 40.000 zusätzliche sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze geschaffen. Nicht zuletzt ist Berlin zu einem europaweit führenden Standort für Gründer und Startups geworden. Und wir dürfen nicht vergessen: wir haben gleichzeitig noch unsere Finanzen in den Griff bekommen.

Das ist ein Erfolg, den wir in unterschiedlichen Regierungskonstellationen in den vergangenen Jahren miteinander erarbeitet haben. Ich danke Grünen, Linken und CDU für die verlässliche Koalitionsarbeit. Gemeinsam haben wir unsere Stadt ein gutes Stück voran gebracht.

Wir alle sind gefordert, in die Stadt hineinzuhören. Es geht darum zu wissen, wo den Menschen „der Schuh drückt“. Es geht um den berechtigten Anspruch, als Bürgerinnen und Bürger gehört zu werden. Wenn wir einen Dialog auf Augenhöhe führen, werden wir Vertrauen gewinnen. Deshalb werde ich mir in regelmäßigen Bürgersprechstunden Zeit nehmen für den direkten, ungefilterten und persönlichen Austausch mit den Berlinerinnen und Berlinern. Und wir werden wieder mehr in die Kieze gehen. Der Senat wird regelmäßig vor Ort in den Bezirken tagen. Denn unsere zwölf vielfältigen und starken Bezirke bilden eine gemeinsame Hauptstadt. Ich werde diese Gelegenheit auch als Regierender Bürgermeister nutzen, um mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.

Mehr Mitwirkung bedeutet aber auch mehr Verantwortung. Die geplante Bürgerbefragung zu Olympia ist ein wichtiger Schritt dafür. Ich hoffe – und da blicke ich auch in die Richtung der Kolleginnen Pop und Kapek sowie der Kollegen Wolf und Delius – es gelingt uns, in dieser Frage ohne Taktik zügig einen parteiübergreifenden Konsens zu erzielen. Olympia betrifft alle Menschen in dieser Stadt. Deswegen ist es mir wichtig, möglichst vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, mit abzustimmen. Lassen Sie uns deshalb den kleinkarierten Streit über das „Ob“ und das „Wie“ einer Volksbefragung endlich einstellen. Lassen Sie uns die Befragung einfach machen. Der Senat wird dafür am Dienstag einen Vorschlag unterbreiten.

Es ist mir wichtig, das Wissen und die Meinungen der Bevölkerung über mehr Bürgerbeteiligung in praktische Politik einfließen zu lassen. Ich sage aber auch: Direkte Demokratie kann repräsentative Demokratie nicht ersetzen. Liebe Abgeordnete, Sie sind als gewählte Mitglieder dieses Hauses Ausdruck des Bürgerwillens. Machen Sie sich, machen wir uns doch nicht zu klein dabei! Es ist unsere Aufgabe, einen Interessensausgleich, einen Kompromiss zu formulieren.

Was meine ich damit? Zum Beispiel ist der Wohnungsbau ein gesamtstädtisches Interesse, niemand wird das bestreiten. Und auch hier muss Politik stets das gemeinsame Ringen um Kompromisse sein. Wir als Parlament und Senat sind dafür da, regionale und gesamtstädtische Interessen miteinander abzuwägen. Und da lassen wir uns auch nicht einreden, dass wir das bei den Buckower Feldern nicht getan haben. Wir könnten hier 1.000 Wohnungen bauen, jetzt werden es knapp 500. Und die Bürgerbeteiligung dazu beginnt jetzt im ganz normalen gesetzlichen Rahmen.

Wir bauen dort doch keine städtischen Wohnungen, um die Menschen vor Ort zu ärgern. Wir bauen sie für die Menschen, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung für sich und ihre Familie suchen. Da kann sich niemand in die Buckower Büsche schlagen. Mehr bezahlbare Wohnungen sind eine vorrangige Aufgabe des Senats, der Bezirke und auch von allen Abgeordneten in diesem Haus.Es ist eine Aufgabe der solidarischen Stadt. Am Ende muss Politik zur Entscheidung bereit sein. Da dürfen wir keine Angst davor haben, dass nicht immer alle bei allem begeistert klatschen.

Wir sollten gemeinsam ein Klima schaffen, in dem produktiver Streit um die besten Konzepte zum Wesen unserer Stadtgesellschaft gehört. Danach werden wir nachvollziehbare, aber eben auch verbindliche Entscheidungen zum Wohle aller Berlinerinnen und Berliner herbeiführen. Das ist für mich gutes Regieren.

Politik hat die Aufgabe, sich in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger hineinzuversetzen. Wie kann ich die Doppelbelastung Alleinerziehender abmildern? Wie kann ich den Verkehr sicherer machen? Wie kann ich mehr Wohnungen schnell schaffen? Es gibt viele Bereiche, in denen schon kleine Veränderungen große Auswirkungen für die Menschen haben. Das diffamieren manche als „Klein-Klein“ der Politik. Was für ein Blödsinn! Auch in einer Millionen-Stadt sind mir kleine Schritte lieber als große Luftschlösser. Denn: Es sind oft die kleinen Dinge, die das Leben einfacher und besser machen. Dafür braucht sich niemand zu rechtfertigen!

Berlin prosperiert, aber dabei müssen wir allen Menschen faire Chancen zur Teilhabe bieten. Vollbeschäftigung und gute Arbeit sind in meinem Berlin keine Utopie, sondern Ziele, für die wir jeden Tag arbeiten werden.

Die Halbierung der Arbeitslosigkeit in den letzten zehn Jahren war ein großer Erfolg. Aber, noch immer haben in unserer Stadt knapp 200.000 Menschen keine Arbeit. Solidarische Stadt bedeutet für mich alles zu tun, um den Arbeitssuchenden neue Chancen zu eröffnen und zu verhindern, dass junge Menschen in die Arbeitslosigkeit rutschen. Berlin muss eine Stadt der Arbeit werden, in der sich niemand zurücklehnt und auf den Kosten anderer lebt. Gleichzeitig werden wir diejenigen, die sich anstrengen unterstützen und die zweite und auch dritte Chance geben. Für sie werden wir gute und zukunftsfeste Arbeit schaffen.

Gute Arbeit, von der man leben kann: Das ist besonders wichtig für die Frauen unserer Stadt. Es ist gut, dass es den Mindestlohn gibt, aber es ist nur ein Anfang, denn es bleibt dabei: Frauen verdienen für die gleiche Arbeit noch immer zu oft weniger als Männer.

Um das Leben in der Stadt besser zu machen, müssen wir weiterhin für eine gerechte Gleichstellungspolitik sorgen. Wir unterstützen deshalb die Politik auf Bundesebene für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Bei unseren landeseigenen Unternehmen muss man uns da nichts erklären. Für uns sind Frauen in obersten Führungsetagen selbstverständlich.

Das ist aber nur ein kleiner Teil. Wir wollen Frauen in ihren Lebenslagen konkret helfen. Wir wollen, dass Familien besser leben können. Wir werden deshalb die Zahl der Kitaplätze um weitere 10.000 erhöhen und uns vorrangig der Unterstützung von Alleinerziehenden widmen. Denn sie haben es besonders schwer, Alltag, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen.

Der Schlüssel zu weiteren Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt liegt in der Bildung. In unserem Berlin sollen alle Talente dieser Stadt entdeckt und angemessen gefördert werden – damit jede und jeder gute Ausgangsbedingungen für eine erfolgreiche berufliche Laufbahn erhält. Wir haben daher viel für die frühkindliche Bildung getan und die Zahl der Kitas und Ganztagesangebote massiv ausgebaut. Brennpunktschulen erhalten eine besondere Förderung und 1.400 neue Lehrerinnen und Lehrer wurden eingestellt.

Doch trotz dieser großen Anstrengungen bleibt viel zu tun. Wir brauchen wegen der steigenden Schülerzahlen mehr Schulen und wir brauchen vor allem funktionierende Schulen. Dabei ist Inklusion unser Ziel. Wir werden daher den wachstumsbedingten Mehrbedarf an Integrationsstunden für den sonderpädagogischen Förderbedarf an Schulen ausgleichen.

Um in der gesamten Bildungskette von der Kita bis zur Hochschule bessere Bedingungen zu schaffen, werden wir die jetzt vom Bund übernommenen eingesparten 66 Millionen Euro Bafög-Gelder ausschließlich in Hochschulen und Schulen investieren. Dadurch können wir mit den Geldern des Hochschulvertrages allein im Hochschulbereich jedes Jahr über 80 Millionen Euro in Bauten investieren. Das stärkt Forschung und Lehre.

Und wir packen endlich ein Thema an, dass die Schüler und Eltern ebenso wie mich seit langem aufregt. Wir haben ein Sanierungsprogramm für Schultoiletten beschlossen. Ich will keine Schulen mehr akzeptieren, in denen sich Schülerinnen und Schüler vor dem Gang zur Toilette ekeln müssen.

Leider verlassen noch immer zu viele Jugendliche die Schule ohne Abschluss. Deswegen haben wir mit den Jugendberufsagenturen ein wichtiges Förderinstrument geschaffen, um junge Menschen schon früh für Berufe zu interessieren. Wir wollen jeden fördern und werden nicht akzeptieren, dass jemand wegen seiner Herkunft oder Religion benachteiligt wird. Dafür ist eine gute Integrationspolitik wichtig. Das zentrale Instrument dafür ist enge Begleitung und Förderung. Daher werden wir die Finanzierung von Integrationslotsen und Stadtteilmüttern dauerhaft sichern. Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung dieser unglaublich wichtigen Arbeit.

Um es klar zu sagen: Wir wollen, wo immer möglich, fördern. Aber: in einer solidarischen Stadt fordern wir auch den Willen zum Aufstieg. Kinder und Jugendliche, Lehrkräfte, Eltern und Politik sind hier gleichermaßen gefordert!

Die wichtigste Voraussetzung für mehr Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist ein wirtschaftlich prosperierendes Berlin. Die Berliner Wirtschaft wächst und mit dem Handwerksprogramm vergessen wir auch die traditionellen Wirtschaftsbereiche nicht und helfen den Meistern und Auszubildenden in den Handwerksbetrieben konkret.

Aber wir haben auch mit unseren exzellenten Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen ideale Voraussetzungen für die Ansiedlung und Neugründung innovativer Unternehmen. Weit gekommen sind wir in den letzten Jahren etwa in der Gesundheits- und der Kreativwirtschaft. Wir haben gerade im Senat den Gesetzentwurf für das neue Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG) beschlossen – ein Meilenstein, um Berlin weltweit an der Spitze der biomedizinischen Forschung zu etablieren. Und im Cluster IKT, Medien und Kreativbranche erwirtschaften mittlerweile rund 250.000 Berlinerinnen und Berliner mehr als 28 Milliarden Euro. Diese Treiber der Berliner Wirtschaft werden wir weiter stärken.

Doch vergessen wir die hochinnovative Berliner Industrie nicht. Sie wird mehr und mehr zum Leuchtturm unserer Wirtschaft. Wachstumsmotoren sind hier vor allem die Bereiche Verkehr/Mobilität, Optische Technologien, Mikrosystemtechnik, Energie und CleanTech: Damit das so bleibt, werden wir im Steuerungskreis Industriepolitik zusammen mit Gewerkschaften, Kammern, Verbänden und Wirtschaftsförderinstitutionen die Produktionsbedingungen weiter verbessern.

Besondere Chancen sehe ich dabei in der Weiterentwicklung der Smart City Berlin, die Innovationskraft und hohe Lebensqualität in sich vereint. Smart City meint dabei nichts anderes als eine fortschrittliche Hauptstadt zu gestalten. Unser Ziel ist es, die führende Smart City Europas zu werden.

Beispielhaft werden wir daher am zukünftigen Standort Tegel in der Urban Tech Republic – Stichwort Industrie 4.0 – die Technologien entwickeln, mit denen wir auf den Weltmärkten konkurrenzfähig sind. Moderne Netze, ressourcensparsamer und günstiger Zugang zu Energie, intelligente Lösungen für das Zusammenleben sind die Jobmotoren des 21. Jahrhunderts. Hier sehe ich den strategischen Kern unserer Rekommunalisierungspolitik im Energiebereich: Öffentlicher Einfluss auf die Netze der Zukunft ist die Basis einer zukunftsfähigen, klimaverträglichen und nachhaltigen Energieversorgung ebenso wie für die Zukunftsfähigkeit von Städten und ihren Industrien und Dienstleistungen.

Ein weiterer wichtiger Standortfaktor ist eine gute verkehrliche Anbindung Berlins. Zusätzlich zum guten Angebot bei Straße und Schiene brauchen wir auch einen funktionstüchtigen und international angebunden Hauptstadtflughafen. Beim BER geht es jetzt darum, die Eröffnung 2017 durch konzentriertes Arbeiten auch tatsächlich zu realisieren. Denn Berlin und Brandenburg brauchen diesen Flughafen für die weitere wirtschaftliche Entwicklung. Und wir müssen endlich auch unser Versprechen gegenüber den 300.000 Berlinerinnen und Berlinern rund um den Flughafen Tegel einlösen, nach Jahrzehnten Schluss mit dem Fluglärm zu machen.

Berlin, Brandenburg und der Bund sind gefordert, den vereinbarten Zeitplan gemeinsam mit der Geschäftsführung und den vielen für den Erfolg wichtigen Beteiligten umzusetzen. Daher präferiert der Berliner Senat im Sinne der Kontinuität eine Lösung unter Einbindung der schon jetzt für den BER Verantwortlichen. Vorrangig ist, den mühsam erarbeiteten neuen Zeitplan nicht wieder durch Einarbeitungszeiten oder Eitelkeiten zu gefährden. Gleichzeitig gilt aber auch: Keine Larmoyanz! Nicht Gleichgültigkeit, sondern Verantwortung schafft Erfolge beim BER!

Für mehr Investitionen in unsere Stadt brauchen wir solide Finanzen. Wir haben in den letzten Jahren viel erreicht. Während auf Bundesebene gerade das Erreichen einer „Schwarzen Null“ abgefeiert wird, haben wir nach 2007, 2008 und erneut seit 2012 nun schon zum fünften Mal Haushaltsüberschüsse erzielt.

Das haben wir der entschiedenen Konsolidierungspolitik der letzten Jahre, den wachsenden Steuereinnahmen und mehr sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen zu verdanken. Kein anderes Land hat eine so erfolgreiche Konsolidierung seiner Finanzen geschafft und so große Anstrengungen unternommen, auch beim Personal. Das waren schmerzliche, aber notwendige Einschnitte. Und ich danke all denen, die dazu beigetragen haben. Und ich höre ja immer die Kritik der Geberländer an Berlin. Heute sagen wir selbstbewusst: Wir haben uns unsere Haushaltsüberschüsse hart erarbeitet. Niemand, wirklich niemand, muss uns sagen, wie wir haushalten sollten!

Diesen Konsolidierungskurs werden wir fortsetzen und auch für den nächsten Doppelhaushalt keine Neuverschuldung zulassen. Gleichzeitig gewinnen wir Spielräume zurück. Die Regierungsfraktionen haben hier mit dem Beschluss zum Investitionsfonds einen verantwortungsbewussten Weg zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen eingeschlagen. Der Senat hat das aufgegriffen und auf der Klausurtagung neue Investitionen in Höhe von 413 Millionen Euro in Personal und Infrastruktur beschlossen.

Als Hauptstadt aller Länder werden wir uns auch in die Debatte um den Länderfinanzausgleich einbringen. Berlin will eigenständig bleiben mit vollen Rechten und Pflichten. Einer Abgabe unserer Souveränität a la Washington DC erteilen wir eine klare Absage. Vielmehr werden wir in Gespräche eintreten, wie der 2017 auslaufende Hauptstadtvertrag durch eine verlässliche Regelung ersetzt werden kann, die den verschiedenen finanziellen Belastungen durch die Hauptstadtfunktion in Bereichen wie Kultur, Sicherheit und Infrastruktur gerecht wird.

Aber wir wollen auch die teilungsbedingten Probleme angemessen berücksichtigt wissen. Und es darf nicht vergessen werden, dass bis 2020 erhebliche Einnahmen aus dem Soli zurückgefahren werden müssen. Wenn jetzt über die Zukunft des Soli verhandelt wird, sagen wir: Der Länderfinanzausgleich muss gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Nicht mehr, aber auch nicht weniger fordern wir ein!

Gutes Regieren geht nur mit einer handlungsfähigen Verwaltung. Wir müssen den erhöhten Anforderungen der wachsenden Stadt bei öffentlichen Leistungen gerecht werden. Wenn Wartezeiten in Bürgerämtern überhand nehmen, Eltern ihr Geld nicht bekommen oder dringend benötigte Wohnungen nicht gebaut werden können, weil im zuständigen Amt das Personal knapp ist, dann muss Politik handeln. Der Berliner Senat handelt. Wir haben in der vergangenen Woche beschlossen, Bürger- und Sozialämter mit 90 zusätzlichen Stellen und Elterngeldstellen am Bedarf orientiert auszustatten.

Diese Entscheidungen wirken sich für viele Berlinerinnen und Berliner unmittelbar aus. Und wir reden mit den Bezirken über mehr Personal in den Bereichen, wo es wachsende Bedarfe gibt. Dabei gilt: Mit dem Senat wird es einen Wachstumskorridor für mehr Personal geben. Nicht aber einen Freifahrtschein und eine pauschale Abkehr vom Kurs der Konsolidierung! Zudem werden wir wieder mehr ausbilden und den Jugendlichen eine dauerhafte Perspektive bieten. Dazu werden wir auch technische Laufbahnen öffnen und eine Übernahmegarantie für die Auszubildenden des Verwaltungsdienstes und des Justizvollzugsbieten.

In Berlin sollen auch künftig Menschen mit mittleren und kleineren Einkommen in der Innenstadt zusammen leben können. Wohnen ist kein Luxus und keine Ware, sondern ein Grundrecht. Das ist mir weiter wichtig. Wir handeln: Nachdem wir vergangenen Donnerstag die Umwandlungsverbotsverordnung – allein 2014 wurden 9.000 Wohnungen von Miet- in Eigentumswohnungen umgewandelt – beschlossen haben, kann ich hier heute sagen: Das Land Berlin nutzt jetzt alle gesetzlichen Möglichkeiten zur Stabilisierung und Regulierung des Mietenmarkts aus. Mehr Wohnungen bleiben aber wichtig und sind der Schlüssel für eine weiter wachsende Stadt.Wohnungsneubau, besonders auf landeseigenen Flächen und durch landeseigene Gesellschaften ist von gesamtstädtischem Interesse.

Unser im Koalitionsvertrag vereinbartes Ziel, bis 2016 mit 300.000 Wohnungen in kommunalem Eigentum einen mietpreisdämpfenden Einfluss auf den Markt auszuüben, werden wir schon in diesem Jahr erreichen. Perspektivisch werden wir aber eher über 400.000 städtische Wohnungen sprechen müssen. Die Genehmigungs- und Fertigstellungszahlen zu erhöhen ist also unser Anspruch, der Schritt für Schritt umgesetzt wird.

Darüber hinaus hat die berlinovo beim studentischen Wohnen den Auftrag erhalten, 2.500 dringend benötigte studentische Wohnungen zu bauen.

Außerdem unterstützt das Land den Wohnungsbau mit dem neuen Wohnungsbaufonds. Und ich hoffe, dass uns das Parlament bei den Haushaltsberatungen dabei unterstützt, den Fonds zur Finanzierung von mehr bezahlbaren Wohnungen weiter auszubauen.

Wir wissen aber auch, dass wir den Mieterinnen und Mietern der über 100.000 Sozialbauwohnungen eine Perspektive bieten müssen. Ich bin nicht bereit zu akzeptieren, dass Sozialwohnungen dauerhaft teurer sind als freifinanzierte Wohnungen. Hier geht es mir um ein Konzept zur Begrenzung der Miethöhen sowie Verlängerung von Belegungsbindungen für die Berlinerinnen und Berlinern, die diese Wohnungen dringend brauchen.

Wir wissen: Einer der wichtigsten Aufgaben des Staates ist es, seine Bürgerinnen und Bürger vor Willkür und Kriminalität zu schützen, Ihnen Sicherheit zu geben. Diesen Auftrag nehmen wir ernst.

Wir haben erschütternde Gewalttaten in den letzten Jahren in Berlin erlebt. Und Menschen haben Angst, Opfer von Verbrechen zu werden. Wir müssen unsere Sicherheitskräfte und Justiz personell und durch ihre Ausrüstung in die Lage versetzen, dem Gesetz zu seinem Recht zu verhelfen. Der Senat hat deswegen beschlossen, ab 2016 erneut neue Stellen bei Polizei und Feuerwehr zu schaffen.

Rechtsfreie Räume in bestimmten Kiezen oder auf einzelnen Plätzen wird dieser Senat nicht dulden. Und es muss klar sein: Polizei und Feuerwehr sind keine Gegner, sie sind Partner für das friedliche Zusammenleben in der Stadt. Wer sie angreift, wie kürzlich Silvester geschehen, greift unser Gemeinwesen insgesamt an. Ich bedanke mich daher heute auch ganz bewusst bei unseren Einsatzkräften für ihre mutige und tatkräftige Arbeit zum Wohle Berlins. Wer aber immer nur nach mehr Polizei ruft, macht es sich zu einfach. Es ist gut, dass Polizei, Verwaltungen und der Bezirk an Kriminalitätsschwerpunkten wie am Görlitzer Park gemeinsam ressortübergreifend für die Sicherheit der Menschen arbeiten. Das müssen wir weiter ausbauen. Denn generell gilt: Nur abgestimmte Maßnahmenpakete aus sozial-, stadtentwicklungs-, bildungs- und sicherheitspolitischen Maßnahmen führen zu dauerhaften Lösungen.

Kunst und Kultur prägen das weltoffene Klima der Stadt und ich freue mich, dazu auch als „Kultursenator“ beitragen zu können. Unsere Opern, Orchester und Theater spielen auf international höchstem Niveau, Museen und Gedenkstätten bilden auf innovative Weise Geschichte ab und sind ein stetig wachsender Anziehungspunkt für die Berlinerinnen und Berliner und die Millionen Gäste. Ein wichtiges Kulturprojekt ist die Erweiterung des Bauhausarchives, aber auch die Errichtung des Museums der Moderne. Bei beiden Vorhaben setze ich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Bund und bin dankbar für das Engagement von Staatsministerin Grütters. Wir werden endlich Platz für die bedeutenden Sammlungen Pietzsch, Marx und Marzona schaffen und es bietet sich die hervorragende Möglichkeit, das Kulturforum zu einem neuen städtischen Ort der Begegnung zu machen.

Hochkultur und Freie Szene sind in Berlin zwei Seiten einer Kulturlandschaft, die sich gegenseitig befruchten. Gerade auch wegen der freien kreativen Szene kann sich Berlin heute mit Weltstädten wie Paris, London oder New York messen.

In einem Berlin der freien Flächen und geringen Kosten konnte sie sich hervorragend entwickeln. Aber der Veränderungsdruck hat auch die Künstlerinnen und Künstler erreicht. Um Kulturräume zu erhalten werden Stadtentwicklungs- und Kulturpolitik Hand in Hand arbeiten und Arbeitsräume und -orte für Künstlerinnen und Künstler auch in der Innenstadt sichern. Und wir werden die Förderung für die Freie Szene durch die Einnahmen aus der CityTax stärken. Schon in diesem Jahr werden daraus mindestens eine Million Euro für die Freie Szene bereitgestellt.

Natürlich muss und will ich an dieser Stelle von der Staatsoper sprechen. Auch wenn es im Moment noch ein langer Weg ist: Ich bin sicher, am Ende werden alle begeistert sein von einem runderneuerten Haus, das endlich den internationalen Anforderungen an ein Opernhaus des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

Der Weg dahin ist aber leider steiniger und teurer als erwartet. Wenn die Opposition meint, in einem Untersuchungsausschuss etwas aufklären zu müssen, ist das ihr gutes Recht. Sie werden nichts zutage fördern, was nicht schon bekannt ist – ein maroder Untergrund, eine schlechtere Bausubstanz als erwartet, überzogene Nutzerforderungen oder die Insolvenz eines entscheidenden Gewerks.

Und liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der Linkspartei. Schauen Sie sicherheitshalber mal in ihre alten Pressespiegel und ihre Redebeiträge, was sie vor 2011 so alles in Bezug auf Denkmalschutz und die hohen Wünsche der Oper gefordert und unterstützt haben. Das könnte interessant sein.

Wir sind alle nicht zufrieden mit dem Verlauf, aber wir versuchen seit 2011 die Fehler zu korrigieren, die in den Jahren zuvor gemacht wurden. Und wir werden daraus Konsequenzen ziehen – auch, aber natürlich nicht nur, bei zukünftigen Kulturbauten.

Für mich ist klar: Es muss erst zu Ende geplant werden bevor es mit dem Bauen losgeht. Nicht jedem Nutzertraum kann entsprochen werden. Und Zeit- und Kostenpläne sind kein Wünsch-dir-was, sondern müssen realistisch mit Risikoreserven angelegt und von Beginn an so kommuniziert werden.

Es ist ein Gebot der Menschlichkeit, dass wir diejenigen, die auf der Flucht vor Krieg und Terror sind, bei uns willkommen heißen und ihnen helfen.

Der Senat wird jeder Form von Ausgrenzungspopulismus, Rassismus oder Diskriminierung entschieden entgegen treten. Freiheit, Selbstbestimmung und persönliche Sicherheit gelten für jeden Menschen.

Wir tragen eine große politische und gesellschaftliche Verantwortung für die Menschen, die alles verloren haben und bei uns Zuflucht suchen. Stadtgesellschaft und Politik sind hier gleichermaßen gefordert.

Natürlich gibt es unterschiedliche Zuständigkeiten der verschiedenen Verwaltungen, aber ich erwarte, dass alle bei dieser wichtigen Aufgabe an einem Strang ziehen – auch die Bezirke.

Die Flüchtlinge brauchen schnell eine Unterkunft. Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen sind auch und besonders für Kinder und Jugendliche so wichtig wie der Zugang zu Kitas und Schulen. Und je schneller es gelingt, den Flüchtlingen einen Arbeitsplatz zu vermitteln, desto einfacher gelingt die Integration in unsere Gesellschaft.

Für all diese Bereiche haben wir auf unserer Senatsklausur ein umfangreiches Maßnahmenpaket besprochen, mit dem wir Vorsorge für die Aufnahme und Integration von möglicherweise 15.000 neuen Flüchtlingen in 2015 treffen .

Wichtig werden uns dabei auch die Abstimmung mit den Bezirken und die frühere Information der Bürgerinnen und Bürger sein.

Natürlich kann es im Einzelfall auch mal Probleme geben, wenn es zu direkten Einschränkungen kommt – zum Beispiel bei der Einrichtung von Notunterkünften in Turnhallen für eine kurze Übergangszeit. Aber auch dann sind Solidarität und Mitmenschlichkeit gefragt.

Denn die Aufnahme von so vielen Flüchtlingen kann nur in einem partnerschaftlichen Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgerschaft gelingen. Nur so lassen sich Sorgen ausräumen. Und nur so kann Vertrauen wachsen.

Ich möchte an dieser Stelle all denen herzlich danken, die sich beruflich, aber vor allem ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Sie alle tragen zu der Willkommenskultur bei, die für unsere weltoffene Stadt so wichtig ist.

Berlin ist die Hauptstadt und ist mit Abstand die größte Stadt und die internationale Metropole Deutschlands. Wir werden die spezifischen Erfahrungen großer Städte zukünftig mehr in die Bundespolitik einbringen und uns für die Belange der städtischen Bevölkerung einsetzen. Dabei suchen wir gezielt die Zusammenarbeit mit Anderen, die mit ihren Großstädten und Ballungsgebiete vor ähnlichen Herausforderungen stehen.

Wir sind froh, dass unsere Initiative zur Mietenbremse nun Gesetz ist. Der Mindestlohn wird viele Menschen in Berlin spürbar entlasten und zum wirtschaftlichen Aufschwung beitragen. Und bei der energetischen Gebäudesanierung will Berlin natürlich das seinige für ein sauberes Klima beitragen – aber da muss auch der Bund über Förderprogramme seine Verantwortung übernehmen. Hier kann man die großen Städte und Ballungsgebiete nicht allein lassen.

Die Städte sind die Orte, die über Knowhow und Innovationskraft verfügen, um der Wirtschaft neue Impulse zu geben, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Und unsere Städte sind Orte der Vielfalt, die um Zusammenhalt und Integration ringen. Diese wichtigen Erfahrungen wollen wir in die europäische Politik einbringen und durch Dialog und unsere Lage mitten in Europa auch zu mehr Frieden und Entspannung beitragen.

Ein erwachsenes und selbstbewusstes Berlin ist ein Berlin, das nicht selbstgenügsam ist, sondern Mut zu Neuem hat. Machen wir uns doch nicht kleiner als wir sind, sondern stellen wir uns dem Wettbewerb der Metropolen.

Ein solches Thema sind Olympische und Paralympische Spiele in Berlin. Das größte Sportereignis der Welt, Berlin als Gastgeber für tausende Sportlerinnen und Sportler, ob mit Handicap oder ohne, für hunderttausende Gäste aus allen Teilen der Welt – was wäre das für ein toller Gewinn für die Stadt. Der Senat will die Spiele hier bei uns! Ganz bewusst bieten wir dem IOC an, die Spiele nach der neuen IOC-Reformagenda zu veranstalten: nachhaltig, vielfältig, demokratisch und realistisch statt gigantisch. Berlin steht bereit für eine Reform-Olympiade.

Und Spiele in Berlin sind nicht weniger als ein Sonderinvestitionsprogramm: Für Schulturnhallen, Breitensportanlagen oder verbesserte Trainingsstätten für den Spitzensport. Für rund 5.000 dringend benötigte neue und bezahlbare Wohnungen, die das Olympische und Paralympische Dorf mit sich brächte. Für mehr Barrierefreiheit in unserer Stadt und für eine noch bessere Verkehrsinfrastruktur. Klar ist: Olympia wäre ein Schwerpunkt der Investitionsplanung – für große wie für kleine Projekte.

In den nächsten Monaten wird der Senat in einem „Olympiaplan schulische Sportstätten“ aufzeigen, wo Sanierungen durch Olympia möglich werden und die Bevölkerung in die Planungen für die Spiele einbeziehen. Schon Ende Januar wird der Senat ein erstes Olympiaforum durchführen und die Berlinerinnen und Berliner in Werkstätten sowie über das Internet an der Erarbeitung der Bewerbung beteiligen und sie werden am Ende das letzte Wort zur Olympiabewerbung haben. Ich freue mich über den Rückenwind vieler gesellschaftlicher Initiativen, der Olympiabotschafter oder der Wirtschaft für die Olympischen und Paralympischen Spiele in Berlin. Wir haben dem DOSB ein gutes Angebot gemacht. Gemeinsam können wir Berlin zur Olympiastadt machen! Lassen Sie uns diese Chance nutzen!

Politik für eine so vielfältige Stadt wie Berlin zu machen, ist eine großartige Aufgabe, die ich als Regierender Bürgermeister mit meinem Senat gerne annehme. Wir wissen, die Herausforderungen der wachsenden Stadt sind groß. Aber Berlin hat in seiner Geschichte schon viel größere Aufgaben gemeistert. Es gilt, optimistisch nach vorne zu blicken.

Dieser Senat will den wirtschaftlichen Erfolg und neue Arbeitsplätze. Der Senat steht für Sicherheit und Weltoffenheit. Der Senat wird mit gutem Regieren spürbare Fortschritte für die Bürgerinnen und Bürger erreichen. Wir fördern die engagierte Bürgergesellschaft, die das Miteinander gestaltet. Für eine starke und solidarische Hauptstadt Berlin. Dafür werde ich, dafür wird der Senat jeden Tag hart arbeiten.
Wir laden alle ein, dabei mitzuhelfen.“