Böhning: „Keine Ausnahme für ausländische Nutznießer“ – Berlin setzt sich im Beihilfeverfahren der EU-Kommission für Filmabgabe ausländischer Video-on-Demand-Auswerter ein

Pressemitteilung vom 13.01.2015

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Berlin setzt sich im Beihilfeverfahren der EU-Kommission für eine Filmabgabe ausländischer Video-on-Demand-Auswerter ein. Der Chef der Senatskanzlei des Landes Berlin, Staatsekretär Björn Böhning, hat sich mit einem Schreiben an die neue Kommissarin der Generaldirektion Wettbewerb, Margrethe Vestager, gewandt und auf die europäische Dimension der Filmabgabe hingewiesen.

Böhning: „Die Filmbranche als Kulturwirtschaft benötigt Unterstützung durch öffentliche Fördergelder. Die Belastung muss angemessen verteilt werden. Unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung müssen auch diejenigen zur Unterstützung herangezogen werden, die in zunehmendem Maße von der deutschen Filmwirtschaft profitieren.“

Berlin setzt sich bei der EU-Kommission dafür ein, dass die Prüfung der Filmabgabe für ausländische Video-on-Demand-Anbieter mit Angeboten in Deutschland im Beihilfeverfahren für EU-rechtskonform erklärt wird. Die Anfang 2014 in Kraft getretene Novellierung des Filmförderungsgesetzes (FFG) hat die Filmabgabepflicht auf Video-on-Demand-Anbieter mit Sitz im Ausland ausgeweitet, deren Angebot sich an Kunden in Deutschland in deutscher Sprache richtet. Auf Grund eines Nichtanwendungsbeschlusses wird die Abgabe jedoch bis zum Abschluss des Beihilfeverfahrens der EU-Kommission nicht erhoben. Anfang 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht bereits die Rechtmäßigkeit der Filmabgabe für den deutschen Film bestätigt. Auch die EU hatte bereits grundsätzlich die Filmförderung nach dem FFG als Beihilfe zur Förderung der Vielfalt und des Reichtums der europäischen Kultur genehmigt.

Böhning: „Die Ausweitung der Abgabevorschrift auf Videoabrufdienste mit Sitz im Ausland ist nicht nur eine Frage der Abgabengerechtigkeit, sondern verhindert auch Abgabeoasen und stärkt nachhaltig die deutsche und europäische Filmkultur und Filmwirtschaft.“