Anpassung der Formanforderungen öffentlich-rechtlicher Normen des Berliner Landesrechts an die Bedingungen des E-Governments

Pressemitteilung vom 06.01.2015

Aus der Sitzung des Senats am 6. Januar 2015:

Alle Senatsverwaltungen sollen die in ihren Zuständigkeitsbereich fallenden Gesetze und Rechtsverordnungen des Landes fachgerecht hinsichtlich der Formanforderungen überprüfen. Das hat der Senat heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen. Ziel der Überprüfungen ist es, möglichst viele gesetzliche Formanforderungen abzuschaffen, zu vermindern oder zumindest auch elektronische Formen zur Übermittlung und Speicherung in Verwaltungsverfahren zuzulassen. Damit soll E-Government in der Berliner Verwaltung befördert werden.

Effizientes E-Government ist nur mit weitgehend medienbruchfreien elektronischen Übermittlungen und Dokumentationen möglich. Formanforderungen wie „schriftlich“, „persönlich“, „ Vorlage Originaldokumente“ verhindern oder behindern medienbruchfreie elektronische Verfahrensabläufe. Schriftform ersetzende, besondere elektronische Übermittlungsformen, z.B. De-Mail oder die qualifizierte elektronische Signatur, helfen weiter, können jedoch nicht alle in Rechtsnormen festgeschriebenen Anforderungen erfüllen. Digitalisieren der Papierdokumente ist auch lediglich ein technisches Hilfsmittel, um einen Medienbruch zu „heilen“. Die beste Lösung ist, Formanforderungen in Rechtsnormen so gering wie möglich zu halten, so dass elektronische Übermittlungen und Speicherungen im Verfahren ohne zusätzliche technische Umsetzungen möglich werden. Insbesondere wird angestrebt, so weit wie möglich einfache elektronische Formen, wie E-Mail, zuzulassen. Dazu müssen Formanforderungen z.B. von „schriftlich“ in „schriftlich oder elektronisch“ geändert werden.

In Berlin sollen die rund 1.100 mit Formanforderungen versehenen öffentlich-rechtlichen Landesnormen unter dieser Zielsetzung überprüft werden. Binnen eines Jahres sollen die zuständigen Fachbereiche Formanforderungen mit Hilfe einheitlicher Kriterien prüfen und Änderungsvorschläge machen. Die federführende Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die für E-Government zuständig ist, wird auf Grundlage der Prüfergebnisse einen Gesetzentwurf zur Rechtsanpassung für die Förderung des E-Government vorlegen.