Gesetzliche Regelungen zur Präimplantationsdiagnostik für Berlin auf den Weg gebracht

Pressemitteilung vom 11.03.2014

Aus der Sitzung des Senats am 11. März 2014:

Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) soll künftig für die Zulassung von Zentren zur Durchführung der Präimplantationsdiagnostik zuständig sein. Die bereits bestehende Ethik-Kommission des Landes Berlin soll die Anträge auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik prüfen und bewerten. Die Geschäftsstelle der Ethik-Kommission des Landes Berlin ist beim Landesamt für Gesundheit und Soziales angesiedelt.

Der Senat hat dazu auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja den Entwurf eines Artikelgesetzes beschlossen, in dem die Regelungen zur Präimplantationsdiagnostik (PID) für das Land Berlin getroffen werden.

Die Präimplantationsdiagnostik darf nur in hierfür von der zuständigen Behörde zugelassenen Zentren durchgeführt werden. Die Anträge auf Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik sind von einer Ethikkommission zu prüfen und zu bewerten. Dies regelt das Embryonenschutzgesetz, das dazu im November 2011 geändert worden ist, zusammen mit der Präimplantationsdiagnostikverordnung. Die Zuständigkeiten und das Nähere zur Ethikkommission bestimmen nach Bundesrecht die Länder. Diesem Zweck entspricht der nun vorgelegte Gesetzentwurf.

Zugleich soll die Aufgabe, die Durchführung künstlicher Befruchtungen nach § 121 a SGB V zu genehmigen, auf das Landesamt für Gesundheit und Soziales übertragen werden. Bisher liegt die Zuständigkeit bei der Senatsgesundheitsverwaltung.

Darüber hinaus soll die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales durch das Gesetz ermächtigt werden, durch Verordnung Näheres zu den Transplantationsbeauftragten in den Berliner Entnahmekrankenhäusern zu bestimmen. Im Juli 2012 war eine Vorschrift in das Transplantationsgesetz aufgenommen worden, nach der alle Entnahmekrankenhäuser Transplantationsbeauftragte zu bestimmen haben.

Der Gesetzentwurf wird jetzt dem Abgeordnetenhaus zur Beschlussfassung vorgelegt. – - -