Senat versetzt Staatssekretär Schmitz in Ruhestand

Pressemitteilung vom 18.02.2014

Aus der Sitzung des Senats am 18. Februar 2014:

Aus rechtlichen Gründen hat der Senat die in der vergangenen Woche beschlossene Entlassung von Staatssekretär André Schmitz aufgehoben und zugleich beschlossen, den Staatssekretär mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Hintergrund ist ein Schreiben des Staatssekretärs nach dem Entlassungsbeschluss – und innerhalb der dafür geltenden rechtlichen Frist. Schmitz hat darin sein Rücktrittsschreiben vom 4. Februar 2014 zurückgenommen und erklärt, die damalige Bitte um Entbindung von seinen Aufgaben sei nicht als Entlassungsbitte gemeint gewesen.

– - -