Neujahrsansprache: Müller will Berlin jeden Tag ein bisschen besser machen – Regierender für „Reform-Olympiade“

Pressemitteilung vom 30.12.2014

Achtung, Sperrfristen:
Zeitungen: Frei für Ausgaben am 31. Dezember 2014
Hörfunk: Zitate bzw. O-Ton bis 1 Minute frei ab 1. Januar 2015, 00.00 Uhr
Ansprache in voller Länge für Hörfunk frei ab 1. Januar 2015, 12.00 Uhr
Ansprache in voller Länge für Fernsehen frei ab 1. Januar 2015, 19.55 Uhr

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Er werde „Tag für Tag ernsthaft daran arbeiten, dass Berlin eine weltoffene Stadt des friedlichen und solidarischen Miteinanders bleibt“, erklärt der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, in seiner ersten Neujahrsansprache.

Müller betont in der Ansprache den hohen Stellenwert von Solidarität und Mitmenschlichkeit insbesondere vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, in der Stadt eine zunehmende Zahl von Flüchtlingen unterzubringen. Weiterhin fordert der Regierende diesbezüglich dazu auf, sich „populistischen Strömungen mit ihren einfachen und oft menschenverachtenden Parolen“ entgegenzustellen.

Ferner spricht Müller die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre an, namentlich die Halbierung der Arbeitslosenzahlen und den wachsenden Zuzug nach Berlin. Dennoch gebe es zahlreiche noch anstehende Probleme wie die mit 200.000 Menschen nach wie vor hohe Zahl von Arbeitslosen, den Flughafen, neue bezahlbare Wohnungen, die Schulsanierung und die Leistungsfähigkeit der Berliner Verwaltung. Im Hinblick auf die Lösung dieser Fragen appelliert Müller an die Unterstützung der Berliner Bevölkerung: „Ich will mit dem Senat die Stadt jeden Tag ein bisschen besser für Sie, die Berlinerinnen und Berliner, machen.“

Als dritten Komplex thematisiert Müller die Möglichkeit olympischer Spiele in Berlin, die er unter bestimmten Bedingungen als eine „echte Chance für uns alle“ ansieht. Eine solche „neu gedachte Reformolympiade“ dürfe nicht pompös sein, müsse mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und mit einem spürbaren Nutzen für die Stadt geplant und durchgeführt werden.

Im Folgenden dokumentiert das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin die Neujahrsansprache, die das Fernsehen des Rundfunks Berlin-Brandenburg am 1. Januar 2015 um 19.55 Uhr in voller Länge ausstrahlt, im Wortlaut:

„Liebe Berlinerinnen und Berliner, ich hoffe, Sie alle hatten schöne Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr.

Zuerst möchte ich den Menschen danken, die über die Feiertage für uns alle gearbeitet haben: den Polizistinnen und Polizisten, den Feuerwehrleuten, den Pflegekräften und all den vielen anderen, die rund um die Uhr für ihre Mitmenschen da sind. Ich danke auch besonders denjenigen von Ihnen, die sich engagiert haben für Menschen, für die das Weihnachtsfest vielleicht nicht nur froh war. Viele haben in Kirchengemeinden und ehrenamtlich in der Nachbarschaft zum Beispiel Kindern und Jugendlichen geholfen oder einsame Menschen zu sich eingeladen. So wünsche ich mir unser Berlin. Danke für Ihr Engagement!

Dieser Jahreswechsel ist für mich natürlich etwas Besonderes: Seit kurzem bin ich Regierender Bürgermeister. Eine große Verantwortung. Ich werde, wie Sie alle es zu Recht von Ihrem Regierenden Bürgermeister erwarten dürfen, Tag für Tag ernsthaft daran arbeiten, dass Berlin eine weltoffene Stadt des friedlichen und solidarischen Miteinanders bleibt.

Mir ist Solidarität wichtig. Die brauchen besonders die Menschen, die bei uns vor Krieg und Terror Zuflucht suchen. Senat und Bezirke müssen jetzt sehr viel mehr Unterkünfte als erwartet bereitstellen. Nun gilt es, unsere Mitmenschlichkeit zu beweisen. Gerade eine Stadt wie Berlin weiß, wie wichtig Hilfe in Not ist. Auch wenn es für viele Nachbarschaften neue Herausforderungen und auch Verunsicherung mit sich bringt, heißen wir die Flüchtlinge willkommen und stellen uns den populistischen Strömungen mit ihren einfachen und oft menschenverachtenden Parolen entgegen.

Liebe Berlinerinnen und Berliner, Berlin hat in den letzten Jahren einen riesigen Schritt nach vorne gemacht. Viele Unternehmen haben investiert, neue Arbeitsplätze wurden geschaffen. Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Die Halbierung der Arbeitslosigkeit zeigt das, ebenso der Zuzug von vielen motivierten Menschen in den vergangenen Jahren.

Aber: Wir müssen auch im neuen Jahr gemeinsam vieles meistern. Dabei ist es mir wichtig, zunächst die Probleme offen und ehrlich beim Namen zu nennen: noch gibt es 200.000 Arbeitssuchende, d.h. wir brauchen mehr Arbeitsplätze, von denen man gut leben kann. Der Flughafen muss fertiggestellt werden und wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen, besonders für mittlere und niedrige Einkommen sowie Familien. Die Schulen müssen endlich saniert werden. Und unsere Stadt muss eine leistungsfähige Verwaltung haben.

Ich will mit dem Senat die Stadt jeden Tag ein bisschen besser für Sie, die Berlinerinnen und Berliner, machen. Dazu brauche ich auch Ihre Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam die Probleme anpacken. Und lassen Sie uns auch in die Zukunft schauen. Berlin wäre nicht Berlin, wenn es nicht auch Mut zu Neuem hätte.

Hundertausende engagieren sich in Sportvereinen. Jedes Jahr beim Marathon erleben wir, wie sportbegeistert diese Stadt ist. Wo, wenn nicht in dem weltoffenen Berlin mit unserem Olympiastadion und den vielen anderen Sportstätten sollten olympische Spiele in Deutschland stattfinden. Und diese Spiele sind eine echte Chance für uns alle – wenn sie nicht pompös, mit Ihrer Beteiligung und mit einem spürbaren Nutzen für die Stadt geplant und durchgeführt werden. Für eine solche, neu gedachte echte Reform-Olympiade kann Berlin bereit stehen.

Ich will ein neues Miteinander zwischen Politik und Stadtgesellschaft, eine solidarische Stadt, in der sich alle für das Ganze einsetzen. Dabei ist es meine Aufgabe als Regierender Bürgermeister, Entscheidungen für das Gemeinwohl unserer Stadt und somit für das Wohl von Ihnen allen zu treffen.

Ich bin sicher: Gemeinsam werden wir 2015 zu einem guten Jahr für unsere Stadt machen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen Glück, Erfolg und Gesundheit im neuen Jahr.“