BAföG jetzt Bundessache

Pressemitteilung vom 19.12.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Mit dem 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (25. BaföGÄndG) in 2. Lesung am Freitag, dem 19. Dezember 2014 im Deutschen Bundesrat übernimmt die Bundesregierung die Finanzierung des BAföG vollständig. Bisher hatten sich das Bund und Länder im Verhältnis 65:35 geteilt. Diese Mischfinanzierung führte auch zu einer Mischverantwortung, die sich gerade auch bei anstehenden BAföG-Erhöhungen als nachteilig erwies. Die Neuregelung ist damit auch ordnungspolitisch richtig. Die politische und die finanzielle Verantwortung gehören in eine Hand.

Darüber hinaus bringt die Gesetzesnovelle auch finanzielle Vorteile für die Länder. Der Berliner Landesanteil von 35% summiert sich zu einer Ersparnis von mindestens 66 Mio. Euro pro Jahr (ohne Darlehen/Rückflüsse). Dieser durch die Gesetzesnovelle nun frei werdende Betrag soll für Bildung und Wissenschaft zur Verfügung stehen. Die Länder werden ihre Entlastung durch den Bund nutzen, um mehr in die Bildung zu investieren.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller: „Der Bund übernimmt nun mehr Verantwortung für Bildung in Deutschland. Das ist richtig und wichtig. Und es gibt Berlin die Möglichkeit, mit den gewonnenen Spielräumen die Bildungsaufgaben hier in Berlin zu stärken.“

Seit dem Bildungsgipfel von Dresden im Jahr 2008 bemühen sich die Länder über alle Parteigrenzen hinweg, den Bund finanziell stärker an den wachsenden Bildungsausgaben zu beteiligen. Die neue BAföG-Regelung, die von Berlin immer angestrebt wurde, ist auf diesem Weg ein erster wichtiger Erfolg.