Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zum Zensus 2011

Pressemitteilung vom 16.12.2014

Aus der Sitzung des Senats am 16. Dezember 2014:

Der Senat will die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Grundlagen und der Durchführung des Zensus 2011 von dem Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Das hat er heute auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen.

Die vom Senat eingesetzte Arbeitsgruppe Zensus hat nach eingehender Prüfung schwerwiegende verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Stichprobenverfahren des Zensus 2011.

Bemängelt wird vor allem, dass die wesentliche methodisch-statistische Grundlage des Zensus 2011, nämlich das Stichprobenverfahren, weder gesetzlich geregelt noch wirksam veröffentlicht wurde. Daher sind die auf dem Stichprobenverfahren beruhenden Zensusergebnisse nicht valide zu begründen und einer gerichtlichen Überprüfung unzugänglich sind.

Mit der unmittelbaren Anrufung des Bundesverfassungsgerichts möchte das Land Berlin auch vor allem für die zukünftige Durchführung des Zensus Rechtsklarheit gewinnen. So können eine erhebliche Verbesserung der Qualität des nächsten Zensus im Jahr 2021 erreicht sowie die künftigen Ergebnisse für alle Städte und Gemeinden in Deutschland transparenter und nachvollziehbarer gemacht werden.