Ausnahme für Nebentätigkeit gemäß Senatorengesetz zugelassen

Aus der Sitzung des Senats am 16. Dezember 2014:

Der Senat hat heute für den neuen Senator für Finanzen, Dr. Matthias Kollatz-Ahnen, eine Ausnahme gemäß Senatorengesetz zur Mitgliedschaft in den Aufsichtsräten der folgenden Beteiligungsgesellschaften des Landes Berlin zugelassen:

• Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH und
• Vivantes – Netzwerk für Gesundheit GmbH.

Nach dem Senatorengesetz dürfen Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. Der Senat kann allerdings Ausnahmen zulassen, wenn das – wie in den vorliegenden Fällen – im öffentlichen Interesse liegt.