Hinweis für Medien: Rücktritt und Neuwahl des Regierenden Bürgermeisters von Berlin - voraussichtlicher Ablauf am 11. Dezember 2014

Pressemitteilung vom 09.12.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin gibt in folgender Erklärung einen Überblick über die Planungen für den Ablauf des Tages des Rücktritts des Regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, der Wahl eines Nachfolgers und der Konstituierung des neuen Senats. Alle Zeitangaben sind ungefähre Angaben zur Disposition der Medien für die Berichterstattung. Die Termine im Abgeordnetenhaus werden durch die Pressestelle des Parlaments betreut (Telefon: 2325 1050, Mail: pressereferat@parlament-berlin.de, Internet: http://www.parlament-berlin.de/de/Aktuelles-und-Presse/Kontakt).

Um 9.00 Uhr beginnt die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin u.a. mit der Verlesung des Rücktrittsschreibens von Klaus Wowereit und der Verlesung des Schreibens mit dem Wahlvorschlag sowie mit der Wahl des Regierenden Bürgermeisters.

Anschließend sind vorgesehen die Ernennung und Vereidigung des neu gewählten Regierenden Bürgermeisters durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland. Danach ist eine Unterbrechung der Sitzung des Parlaments geplant.

Im Wappensaal des Berliner Rathauses soll sich dann um ca. 10.15 Uhr die Ernennung der Mitglieder des neuen Senats durch den neuen Regierenden Bürgermeister vollziehen (Bildtermin). Die Regierungsmitglieder bekommen Ernennungsurkunden.

Darauf wird sich um ca. 11.00 Uhr wiederum im Abgeordnetenhaus die Vereidigung der ernannten Senatorinnen und Senatoren des neuen Senats durch den Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland, anschließen.

Der neue Regierungschef, so die Planung, wird ab 11.30 Uhr an der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder im Gebäude des Bundesrates teilnehmen (Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin).

Die Konstituierende Sitzung des neuen Senats ist um ca. 19.30 Uhr vorgesehen und soll im Senatssitzungssaal des Berliner Rathauses stattfinden (Auftaktbilder).

Die Amtsübergabe des Regierenden Bürgermeisters a.D. an seinen Nachfolger ist für den folgenden Montag, 15. Dezember 2014, 9.00 Uhr, terminiert (Bildtermin/Amtszimmer).