Wowereit: „Ein Schritt in die richtige Richtung, aber noch keine Dauerlösung“- Regierender Bürgermeister begrüßt Bund-Länder-Einigung zu den Asyl-Kosten

Pressemitteilung vom 28.11.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, begrüßt die Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern.

Wowereit: „Es ist gut, dass der Bund hier Mitverantwortung übernommen hat und Länder und Kommunen nicht alleine lässt. Die jetzige Einigung ist aber auch nur ein erster Schritt in die richtige Richtung. Es sind weiterhin hohe Flüchtlingszahlen zu erwarten – und deshalb ist es unabdingbar, dass es auch über 2016 hinaus eine finanzielle Beteiligung der Bundesebene gibt, die im Volumen auch noch weiter steigen muss.“

Auch Berlin, so Wowereit, werde durch die Neuregelung finanziell etwas entlastet. Der beschlossene erleichterte Zugang von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt führe zu weiteren erheblichen Kostenentlastungen. Besonders zu begrüßen sei, dass sich der Bund „zusätzlich bereit erklärt hat, Länder und Kommunen im Jahre 2015 in Höhe von 500 Mio. Euro zu entlasten und im Jahre 2016 einen weiteren Betrag in Höhe von 500 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen, sofern die Belastung im bisherigen Umfang fortbesteht.“ Die Länder werden sich an der Refinanzierung der vom Bund zur Verfügung gestellten Beträge hälftig beteiligen.