Besoldung von Professorinnen und Professoren im Land Berlin wird an Rechtsprechung angepasst

Pressemitteilung vom 21.10.2014

Aus der Sitzung des Senats am 21. Oktober 2014:

Berlin will für Professorinnen und Professoren einen individuellen ruhegehaltfähigen Aufstockungsbetrag bei der Besoldung einführen. Damit soll einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Februar 2012 entsprochen werden. Der Senat hat dazu auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Professorenbesoldung in der Besoldungsordnung W für das Land Berlin beim Abgeordnetenhaus einzubringen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der individuelle Aufstockungsbetrag ergänzend zu den variablen Leistungsbezügen hinzutritt, wenn diese nicht den maximalen Aufstockungsbetrag erreichen. Der maximale Aufstockungsbetrag (Besoldungsgruppe W 2: 646,32 €; Besoldungsgruppe W 3: 463,74 €) stellt den Betrag dar, um den das Grundgehalt erhöht werden müsste, um für eine Professorin oder einen Professor ohne variable Leistungsbezüge die amtsangemessene Besoldung sicherzustellen.

Gleichzeitig soll für die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger, die aus einem Amt der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 in den Ruhestand getreten sind, ein ruhegehaltfähiger Dienstbezug in Höhe des maximalen Aufstockungsbetrages eingeführt werden. Voraussetzung ist, dass bei der Ruhegehaltsfestsetzung die Berücksichtigung bestimmter Leistungsbezüge nicht bereits zu einem entsprechenden ruhegehaltfähigen Dienstbezug geführt hat.

Die genannte Regelung soll entsprechend der Rechtsprechung rückwirkend zum 1. Januar 2013 in Kraft treten.

Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 14. Februar 2012 die hessischen Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppe W 2 als zu niedrig angesehen. Die variablen Leistungsbezüge, die Professorinnen und Professoren zusätzlich zu ihren Grundgehaltssätzen erhalten können, seien ebenfalls nicht geeignet, das Alimentationsdefizit der Professorinnen und Professoren auszugleichen.

Auch wenn das Bundesverfassungsgerichtsurteil unmittelbar das Land Hessen betrifft, besteht auch für das Land Berlin dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, da die durch das Professorenbesoldungsreformgesetz aus dem Jahr 2002 geschaffene W-Besoldung bundesweit weitgehend fortgalt – in Berlin mit der Besoldungsordnung W bis 30. Juni 2011 als Bundesrecht und durch das Zweite Dienstrechtsänderungsgesetz seit 1. Juli 2011 als Landesrecht.