Ost-Länder drängen auf fairen Finanzausgleich - Berlin veröffentlicht Positionspapier der ostdeutschen Länder zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen – Wortlaut

Pressemitteilung vom 09.10.2014

Das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin teilt mit:

Die ostdeutschen Bundesländer positionieren sich gemeinsam in der Debatte über die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. In einem Positionspapier, das Berlin als Vorsitzland der Ost-Ministerpräsidentenkonferenz (Ost-MPK) am Donnerstag veröffentlicht hat, warnen sie vor „Brüchen und Rückschlägen“ im wirtschaftlichen Aufholprozess“, falls die geplanten Neuregelungen den Osten benachteiligen würden. Das Positionspapier war nach einer Beratung in der Sonder-Ost-MPK am 29. September am Donnerstag zwischen den Chefs der Staats- bzw. Senatskanzleien der ostdeutschen Länder endgültig abgestimmt worden.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als derzeitiger Vorsitzender der Ost-MPK sagte zu der gemeinsamen Initiative: „Wir wollen bundesweit deutlich machen, dass in der aktuellen Finanzdebatte Fairness im Mittelpunkt stehen muss. Dass die Finanzkraft der Bundesländer teilweise immer noch sehr unterschiedlich ist, hat historische Ursachen. Umso wichtiger ist es, dass die finanzstarken Länder und der Bund weiter zur gesamtstaatlichen Solidarität stehen. Das bedeutet aus Sicht der ostdeutschen Länder, dass im Vergleich zur heutigen Praxis es keine einseitigen Belastungen derer geben darf, die mit viel Engagement daran arbeiten, alte Benachteiligungen zu überwinden und eigene Wirtschaftsstärke aufzubauen.“

Kernaussage des Papiers ist, dass die ostdeutschen Länder trotz aller Fortschritte weiterhin auf einen hohen Ausgleichsgrad im Finanzausgleichssystem angewiesen sind, um den Abstand zu den westdeutschen Ländern bei der Finanzkraft zu kompensieren. Deshalb wird unter anderem gefordert, dass das Finanzaufkommen des bisherigen Solidarzuschlags erhalten werden muss, um „stabile öffentliche Finanzen“ zu gewährleisten. Steuerstarke Länder dürften dabei aber nicht noch zusätzlich gestärkt werden. Auch eine Ausweitung der „Einnahmeautonomie der Länder und Kommunen“ über das bisherige Maß hinaus wird im Interesse einer fairen Finanzverteilung abgelehnt. Die ostdeutschen Länder fordern unter anderem die Beibehaltung des Wohnsitzprinzips bei der Lohnsteuerzerlegung und des Umsatzsteuervorwegausgleichs in der bisherigen Form.

Im Anhang finden Sie im Wortlaut das „Positionspapier der ostdeutschen Länder zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen“.

Anhang

Positionspapier der ostdeutschen Länder zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen

Die laufenden Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen haben für die Länder eine existenzielle Bedeutung: Es geht um die Schaffung und Absicherung stabiler finanzieller Rahmenbedingungen für die nächsten Jahrzehnte. Für die ostdeutschen Länder geht es darüber hinaus auch darum, den erreichten Stand der wirtschaftlichen Entwicklung weiter auszubauen und an das Niveau der westdeutschen Länder heranzuführen. Die aktuelle Reform darf deshalb die sich langsam einstellenden Erfolge des Aufbaus Ost keinesfalls durch die Berücksichtigung von Partikularinteressen einzelner Länder zunichtemachen. Insbesondere müssen die finanziellen Mittel zur Verfügung stehen, um die in den ostdeutschen Ländern nach wie vor bestehende Strukturschwäche wirksam zu bekämpfen und die erhebliche Steuereinnahmeschwäche auszugleichen. Anders ist die weitere Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland nicht möglich.

Bereits auf der Jahreskonferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Mitte Oktober 2014 sollen zur Frage der vertikalen Finanzströme weitere Weichenstellungen erfolgen. Am 11. Dezember 2014 werden die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten die horizontalen Aspekte der Bund-Länder-Finanzbeziehungen (insbesondere des Länderfinanzausgleichs) beraten.

Deutschland ist zusammengewachsen

Mit dem Solidarpakt I wurden die ostdeutschen Länder ab dem Jahr 1995 gleichberechtigt in das System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs integriert. Ziel der damaligen Neuregelung war insbesondere, den ostdeutschen Ländern eine eigenständige Haushaltswirtschaft und Finanzplanung sowie die Anpassung an die Lebensverhältnisse in den westdeutschen Ländern zu ermöglichen. Dies wurde im Wesentlichen durch die Stärkung der eigenen Steuerbasis und die gleichberechtigte Teilnahme am bundesstaatlichen Finanzausgleich ermöglicht. Ein wesentliches Element war dabei die durch eine unbefristete Erhöhung des Umsatzsteueranteils zugunsten der Länder finanzierte Intensivierung des Umsatzsteuervorwegausgleichs.

Mit dem im Jahr 2005 in Kraft getretenen Solidarpakt II sollen die ostdeutschen Länder bis 2020 wirtschaftlich auf einen vergleichbaren Stand mit den westdeutschen Ländern gebracht werden. Im Solidarpakt II werden bis einschließlich 2019 den ostdeutschen Ländern Mittel mit einem Gesamtvolumen von 156,5 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt.
Diese enorme solidarische Unterstützung, die mit nachhaltigen Konsolidierungsanstrengungen der ostdeutschen Länder verbunden ist, trägt mehr und mehr Früchte: Sowohl bei der Wirtschafts- und Steuerkraft als auch beim Beschäftigungsstand ist ein Annäherungsprozess zu verzeichnen. Gleichwohl: Der Abstand zwischen Ost und West ist dabei immer noch gravierend. So stellt die Bundesregierung im aktuellen Jahresbericht zum Stand der deutschen Einheit zu Recht die in den vergangenen Jahren erreichten Fortschritte dar, weist zugleich aber darauf hin, dass:

  • das Bruttoinlandsprodukt je Einwohner in den ostdeutschen Ländern nur zu zwei Dritteln demjenigen in den westdeutschen Ländern entspricht,
  • das Steueraufkommen je Einwohner in den ostdeutschen Ländern 937 € beträgt, wogegen in den westdeutschen Ländern 1.817 € je Einwohner erreicht werden,
  • die Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Ländern bei allen Fortschritten mit durchschnittlich 10,3% erheblich über dem Durchschnitt der westdeutschen Länder (6,0%) liegt,
  • die Steuerdeckungsquote in den ostdeutschen Ländern bei 58,4% liegt, wogegen sie in den westdeutschen Ländern bei über 75% liegt,
  • die Arbeitnehmerentgelte je Arbeitsstunde bei 75% des westdeutschen Durchschnitts liegen und dementsprechend
  • das verfügbare Einkommen in den ostdeutschen Ländern bei 86% des Wertes der westdeutschen Länder liegt.

Gerade deshalb darf die Neuordnung der Finanzbeziehungen hier nicht zu Brüchen oder Rückschlägen im Aufholprozess führen. Insbesondere darf die Neuordnung der Finanzbeziehungen ab 2020 die Aufbauerfolge der ostdeutschen Länder und die Zielsetzung der Solidarpakte I und II nicht gefährden.

*Das bestehende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs hat sich be-währt – einseitige Belastungen der ostdeutschen Länder im Rahmen eines Re-formpakets sind nicht hinnehmbar *

Die ostdeutschen Länder müssen trotz ihrer überdurchschnittlichen Ausgabenkonsolidierung den Rückgang der Solidarpakt-II-Mittel bis 2020 in ihren Haushalten auffangen (in Summe 156,5 Mrd. Euro). Gegenüber dem Jahr 2005 bedeutet dies jährlich Mindereinnahmen von über 16 Mrd. Euro. Damit leisten sie einen enormen Beitrag zur Entlastung des Bundeshaushalts und haben ihren finanziellen Beitrag zur anstehenden Reform erbracht. Bereits im bestehenden Ausgleichssystem hatte 2013 das finanzstärkste Flächenland nach Durchführung des Länderfinanzausgleichs immer noch 343 Euro pro Einwohner mehr zur Verfügung als das finanzschwächste. Eine weitere Spreizung ist nicht zumutbar. Weitere Veränderungen zu Lasten der ostdeutschen Länder sind deshalb nicht hinnehmbar. Andernfalls würde auch die 1995 gelungene Integration der ostdeutschen Länder in den Finanzausgleich in Frage gestellt.

Die ostdeutschen Länder fordern deshalb:

  • Beibehaltung des Wohnsitzprinzips bei der Lohnsteuerzerlegung
  • vollständige Beibehaltung des Umsatzsteuervorwegausgleichs in der jetzigen Form
  • Beibehaltung des horizontalen Länderfinanzausgleichs ohne Reduzierung des Ausgleichsgrads im Länderfinanzausgleich sowie
  • vollständige Einbeziehung der kommunalen Steuerkraft im System.

Eine Ausweitung der Einnahmeautonomie der Länder und Kommunen über das bestehende Maß hinaus sowie die Absenkung bisher bundeseinheitlicher Standards bei Sozialausgaben durch Regionalisierung von Gesetzgebungskompetenzen werden abgelehnt.

Stabile öffentliche Finanzen für die angemessene Bewältigung der anstehenden Zukunftsaufgaben – Erhaltung des Aufkommens des Solidaritätszuschlags

In den Jahren ab 2020 sind alle Länder in unterschiedlichem Umfang mit Problemlagen konfrontiert:

  • regionale Strukturschwäche
  • Altschuldenbelastung
  • unterdurchschnittliche kommunale Steuerkraft
  • Finanzschwäche der Länder
  • demographische Belastung durch eine rückläufige und alternde Bevölkerung.

Diese Problemlagen begründen das Erfordernis, das Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlags zu erhalten.

Das Aufkommen dient bislang vor allem der Finanzierung von teilungsbedingten Sonderlasten finanzschwacher Länder. Eine Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommens-teuer würde das Ziel der aufgabenadäquaten Sicherstellung solider Finanzen für alle Länder erschweren. Die geltenden steuerlichen Verteilungsmaßstäbe würden bei einer Integration des Solidaritätszuschlags in die Einkommensteuer dazu führen, dass steuerstarke Länder zusätzlich und überdurchschnittlich gestärkt würden. Eine bedarfsorientierte Mittelverteilung fände nicht statt, nachhaltige Lösungen der finanziellen Bewältigung der Zukunftsaufgaben würden nicht erreicht. Daher müssten sowohl die Leistungen im gesamtstaatlichen Ausgleichssystem zugunsten der finanzschwachen Länder erhöht als auch die ohnehin von den finanzschwachen Ländern benötigten weiteren BEZ zusätzlich aufgestockt werden um die Verzerrungen bei der Verteilung des Solidaritätszuschlags zu kompensieren.

Die Mittel sollten aus diesen Gründen vorzugsweise entsprechend der Belastungen aus den vorgenannten Aufgaben auf Basis objektiver Kriterien auf die einzelnen Länder verteilt werden. Damit würde eine sachgerechte Antwort auf eine Reihe von regional unterschiedlich stark ausgeprägten Problemen in ganz Deutschland gegeben. Zweckgebundene Förderprogramme allein können die bestehenden Struktur- und Finanzkraftunterschiede nicht sinnvoll angleichen. Die Mittel sollten von den einzelnen Ländern vereinnahmt und nach den jeweiligen Landesprioritäten eingesetzt werden. Damit wird das von allen Ländern verfolgte Ziel erreicht, nicht nach Himmelsrichtungen, sondern nach Bedarfen zu fördern.