800.000 Seitenzugriffe monatlich auf Service-Portal der Berliner Verwaltung - Zwischenbericht zum Modernisierungsprogramm beschlossen

Pressemitteilung vom 23.09.2014

Aus der Sitzung des Senats am 23. September 2014:

Die Berliner Verwaltung ist dem Ziel, mehr Online-Verfahren im Internet bereitzustellen, ein gutes Stück näher gekommen. Dies geht aus dem aktuellen Bericht zur Umsetzung des landesweiten Modernisierungsprogramms „ServiceStadt Berlin 2016“ hervor, den der Senat auf Vorlage von Innen- und Sportsenator Frank Henkel beschlossen hat. Der Fortschrittsbericht gibt Auskunft über den Verlauf der Modernisierungsprojekte zum Stand 30. Juni 2014. Damit bildet er zugleich eine Halbzeitbilanz der Verwaltungsmodernisierung in der aktuellen Legislaturperiode ab.

Um die Wahrnehmung der Online-Verfahren zu verbessern und die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen, hatte der Senat im Rahmen des Modernisierungsprogramms den Auftrag zur Errichtung eines Service-Portals gegeben. Unter https://service.berlin.de finden sich seither gebündelt Informationen zu den Dienstleistungen der Berliner Verwaltung. Dabei können zunächst 67 Online-Verfahren direkt angesteuert werden. Das Angebot wird über Mittel des Modernisierungsprogramms weiter ausgebaut und durch die Bereitstellung einer mobilen Service-App sowie die Schaffung eines personalisierten Zugangs zur Berliner Verwaltung ergänzt.

Mit aktuell etwa 800.000 Seitenzugriffen monatlich trifft das Service-Portal schon jetzt auf eine große Resonanz. Angesichts des Effizienzpotenzials von E-Government ist der Senat aber weiterhin bestrebt, die Nutzerzahlen bei Online-Verfahren zu steigern. Wie dies mit geringem Aufwand gelingen kann, verdeutlicht das Beispiel der elektronischen Abwicklung von Gewerbeangelegenheiten. Statt wie bisher mit einer eigenhändigen Unterschrift muss die Identitätserklärung nur noch durch die aktive Betätigung eines Kontrollkästchens erfolgen. Der Senat sieht in der Überprüfung von Formerfordernissen auf ihre heutigen tatsächlichen Notwendigkeiten einen geeigneten Weg, Online-Verfahren zu vereinfachen und damit die Nutzerzahlen zu erhöhen.

Immer größere Bedeutung erhält das Netz auch für die Personalgewinnung der Berliner Verwaltung. Im Oktober 2013 ging das landesweite Karriereportal online. Wer sich über die vielfältigen Berufsperspektiven in der Berliner Verwaltung und aktuelle Stellenangebote informieren möchte, findet unter www.berlin.de/karriereportal beste Einstiegsmöglichkeiten. Aktuelle Schwerpunkte des Projekts sind die landesweite Einführung eines IT-Verfahrens zur Eignungsdiagnostik sowie der Aufbau eines zentralen Services für Eignungsdiagnostik bei der Verwaltungsakademie Berlin.

Über Mittel des Modernisierungsprogramms gefördert wurde auch die Online-Genehmigung verkehrsrechtlicher Anordnungen, die seit Juli 2013 genutzt werden kann. Beispielsweise lässt sich über dieses Verfahren das zeitweise Aufstellen von Halteverbotsschildern bei Umzügen beantragen. An der Ausweitung der elektronischen Antragstellung und der Verwaltung weiterer Genehmigungen aus dem Bereich der Straßensondernutzungen wird im aktuellen Modernisierungsprogramm gearbeitet.

Mit dem am 31. Juli 2012 verabschiedeten Modernisierungsprogramm „ServiceStadt Berlin 2016“ verbindet der Senat das Ziel, die Berliner Verwaltung wirtschaftsfreundlicher und bürgernäher, transparenter, partizipativer und effizienter zu gestalten. Wie in den Richtlinien der Regierungspolitik festgehalten und vom Abgeordnetenhaus bestätigt, soll die Berliner Verwaltung hierzu insbesondere eine zeitgemäße IT- und E-Government-Infrastruktur erhalten. Derzeit umfasst das Programm 30 Projekte mit IT- bzw. E-Government-Schwerpunkt. Die Aufnahme weiterer Projekte durch den Staatssekretärsausschuss zur Verwaltungsmodernisierung als politischem Steuerungsgremium ist jederzeit möglich.

Der heute vom Senat beschlossene Bericht wird dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Er kann im Internet unter http://www.berlin.de/sen/inneres/moderne-verwaltung abgerufen werden. Unter dieser Adresse finden sich auch weitere Meldungen und Informationen zur Modernisierung der Berliner Verwaltung.