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Bericht zum Runden Tisch Grundwasser

Pressemitteilung vom 12.08.2014

Aus der Sitzung des Senats am 12. August 2014:

Der Senat kann keine flächendeckenden Grundwasserabsenkungen zur Vermeidung von Wasserschäden in Gebäuden aufgrund des gestiegenen Grundwassers in Berlin vornehmen. Das geht aus einem Bericht von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller an das Abgeordnetenhaus hervor, den der Senat beschlossen hat.

Im Rahmen des „Runden Tisches Grundwassermanagement“ wurde unter Leitung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt mit Betroffenen, Interessenvertretungen, Vertreterinnen und Vertretern aus den Fraktionen des Abgeordnetenhauses, den Berliner Wasserbetrieben und Experten und Expertinnen aus der Fachbehörde über das Problem des Grundwasseranstieges in Berlin diskutiert.

Seit dem Jahr 1989 kommt es in bestimmten Gebieten zu Wasserschäden bei Gebäuden, die nicht fachgerecht gegen Grundwasser abgedichtet sind. Ursache ist der Grundwasserwiederanstieg durch die rückläufige Grundwasserförderung der Berliner Wasserwerke und der Industriebetriebe im Urstromtal.

Nach ausführlichen und auch kontroversen Diskussionen und entsprechend der wasserwirtschaftlichen, ökologischen und rechtlichen Bewertungen wurde im Ergebnis festgehalten, dass das Problem mit wasserwirtschaftlichen Instrumenten nicht zu lösen ist. Die Erwartung der betroffenen Hausbesitzer gegenüber dem Senat, durch die Absenkung der Grundwasseroberfläche im Rahmen der Förderung von Grundwasser für die öffentliche Wasserversorgung die Vernässung zu stoppen, ist nicht umsetzbar.

Zudem sind das Land Berlin und die Berliner Wasserbetriebe nicht gesetzlich verpflichtet, das Grundwasser dauerhaft künstlich abzusenken, um Keller trocken zu halten. Die Betroffenen haben nach dem Baugesetz selbst die Pflicht, ihr Gebäude gegen Grundwasser abzudichten.

Alle von den Betroffenen geforderten Maßnahmen, insbesondere flächendeckende Grundwasserabsenkungen, wären für die öffentliche Hand mit immens hohen Kosten verbunden (Dauerkosten in Höhe von bis zu 95 Mio. € pro Jahr) und sind außerdem rechtlich nicht geboten.

Ungeachtet dessen wurden im Rahmen des Runden Tisches mögliche Lösungsansätze besprochen. So wird die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt prüfen, inwieweit eine mögliche Bereitstellung zinsgünstiger Kredite für Maßnahmen zur Kellertrockenlegung durchführbar ist. Geplant sind auch Pilotprojekte zum lokalen Grundwassermanagement als Hilfe zur Selbsthilfe.