Fortschreibung des Gemeinsamen Rahmen-Arbeitsmarktprogramms des Landes Berlin und der Bundesagentur für Arbeit

Pressemitteilung vom 29.07.2014

Aus der Sitzung des Senats am 29. Juli 2014:

Das Gemeinsame Rahmen-Arbeitsmarktprogramm des Landes Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundes¬agentur für Arbeit wird fortgeschrieben. Prioritäre Ziele sind dabei die weitere Senkung der Arbeitslosigkeit, insbesondere auch der Jugendarbeitslosigkeit, sowie die Fachkräftesicherung in Berlin. Der Senat hat heute dazu eine entsprechende Vorlage der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen, Dilek Kolat, zur Kenntnis genommen.

Bei der diesjährigen Fortschreibung des Rahmen-Arbeitsmarktprogramms wurden nicht nur bereits aufgeführte Initiativen, Programme und Instrumente angepasst und aktualisiert. Auch neue Themen werden erstmals Bestandteil des Rahmenprogramms. Dazu gehören unter anderem die berufliche Nachqualifizierung und die Unterstützung von Erwachsenen mit Grundbildungsproblemen. Das Landesrahmenprogramm „Integrationslotsinnen und -lotsen“, das Modellprojekt „Minijobs – Mach mehr daraus“ und das Programm „Qualifizierung vor Beschäftigung“ werden ebenfalls neu aufgenommen.

Senatorin Kolat: „Wir haben uns im Rahmen von BerlinArbeit vorgenommen, die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik des Landes Berlin mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit enger abzustimmen. Denn nur so kann die Wirkung der eingesetzten Mittel erhöht werden. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins erwarten zu Recht, dass die aus öffentlichen Mitteln geförderte Unterstützung der Integration in Ausbildung und Arbeit möglichst optimal funktioniert. Wir wollen nicht nur Maßnahmen und Programme miteinander verbinden, sondern engmaschig aufeinander abgestimmt handeln. Das Rahmen-Arbeitsmarktprogramm zeigt, dass das ein richtiger Schritt war. Die Ergebnisse, also die sinkende Arbeitslosigkeit, belegen die positive Wirkung. Sie erreichen auch Jugendliche und Langzeitarbeitslose. Das Gemeinsame Rahmen-Arbeitsmarktprogramm trägt hierzu entscheidend bei. Nach zwei Jahren BerlinArbeit und einem Jahr Rahmen-Arbeitsmarktprogramm lässt sich feststellen, dass es sich gelohnt hat.“

Bernd Becking, Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit: „Nur gemeinsam ist es möglich, bei komplexen Herausforderungen Erfolge zu erzielen. Mit dem Rahmen-Arbeitsmarktprogramm bündeln das Land Berlin und die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg ihre finanziellen Mittel und operativen Fähigkeiten, um gemeinsame Ziele am Arbeitsmarkt zu erreichen. Die Ergebnisse im Jahr 2013 geben uns Recht. Auf der Basis des 1. Rahmen-Arbeitsmarktprogramms sind wir mit Unterstützung vieler anderer Akteure in der Stadt bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit gut vorangekommen. Die Fortschreibung des Programms gibt nicht nur weitere Orientierung für alle Akteure, sondern schärft auch die Schwerpunkte. Unser aktuelles Projekt, eine Berliner Jugendberufsagentur zu schaffen, ist dafür ein konkretes Beispiel.“

Das Gemeinsame Rahmen-Arbeitsmarktprogramm ist ein zentrales Element von „BerlinArbeit“. Vor zwei Jahren, am 3. Juli 2012, wurden die Eckpunkte von BerlinArbeit zur Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufsbildungspolitik des Landes Berlin veröffentlicht. Ein Jahr später, am 30. Juli 2013, konnte auf dieser Grundlage bereits das erste Gemeinsame Rahmen-Arbeitsmarktprogramm vorgestellt werden. Jetzt wird die erste Fortschreibung des Gemeinsamen Rahmen-Arbeitsmarktprogramms der Öffentlichkeit vorgelegt.

Das Rahmen-Arbeitsmarktprogramm enthält die zwischen dem Land Berlin und der Bundesagentur für Arbeit abgestimmten arbeitsmarktpolitischen Strategien und Handlungsansätze. Durch Abstimmung, Zusammenarbeit und Bündelung der Kräfte zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Berlin lassen sich die gemeinsamen Ziele leichter und wirkungsvoller erreichen.

Die Vereinbarungen im jetzt fortgeschriebenen Rahmen-Arbeitsmarktprogramm bilden eine wesentliche Grundlage für die Planungs- und Entscheidungsprozesse der Jobcenter, der Agenturen für Arbeit, der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, der Bezirksverwaltungen und der Senatsverwaltungen für das Jahr 2015.