Angebot zur Unterbringung und Versorgung der Menschen im besetzten ehemaligen Schulgebäude in der Ohlauer Straße beschlossen

Pressemitteilung vom 24.06.2014

Aus der Sitzung des Senats am 24. Juni 2014:

In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorlage von Gesundheits- und Sozialsenator Mario Czaja und nach Abstimmung mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ein Angebot zur Unterbringung und Versorgung der Personen im besetzten ehemaligen Schulgebäude in der Ohlauer Straße (vormalige Gerhart-Hauptmann-Schule) beschlossen. Demnach stellt das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) allen Personen, die sich noch im besetzten ehemaligen Schulgebäude aufhalten und dort einen sogenannten Hausausweis erhalten haben, Plätze in Gemeinschaftsunterkünften zur Verfügung. Voraussetzung hierfür ist, dass die Flüchtlinge bereit sind, das Schulgebäude zum vom Senat festgelegten Stichtag heute, 24. Juni 2014, freiwillig zu verlassen. Nach Mitteilung des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg wurden an 211 Menschen Hausausweise ausgegeben. In entsprechender Anwendung des Einigungspapiers zum Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz erfolgt für diese Menschen die Unterstützung durch Diakonie und Caritas in aufenthaltsrechtlichen und sozialen Fragen. Das aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren erfolgt analog zum Einigungspapier. Der Umzug wird derzeit durch den Bezirk organisiert.