Planungen zur Tangentialen Verbindung Nord (TVO) können weiter gehen

Pressemitteilung vom 28.05.2013

Aus der Sitzung des Senats am 28. Mai 2013:

Der Senat macht den Weg frei für die weiteren Planungen für eine neue Straßenverbindung, die sogenannte Tangentiale Verbindung Ost (TVO). Er hat in seiner heutigen Sitzung auf Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Michael Müller einen entsprechenden Bericht an das Abgeordnetenhaus beschlossen, in dem die planerischen Grundlagen, die verkehrliche Funktion und die bisher durchgeführten Untersuchungen dargestellt sind.

In den vergangenen Jahren wurden umfangreiche Untersuchungen zur verkehrlichen Notwendigkeit und Machbarkeit der TVO (Trassenlage, Querschnitt, Anbindungen) durchgeführt. Die aus den Untersuchungen hervorgegangene Vorzugsvariante (eine östlich des Berliner Außenringes der Bahn verlaufende Trasse) und von den Bezirken Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Treptow-Köpenick vorgetragene Alternativen wurden in diesem Rahmen ausführlich diskutiert. Im Ergebnis konnte Einvernehmen mit den Bezirken zu der jetzt vorgeschlagenen Variante als Grundlage für das Planfeststellungsverfahren hergestellt werden.

Bei der TVO handelt es sich um den Neubau einer vierstreifigen Stadtstraße mit übergeordneter Verbindungsfunktion, die Wohn- und Gewerbegebiete (Clean Tech Business Park Berlin Marzahn und Berlin Eastside) im Nordostraum mit dem Südostraum (Wissenschaftsstadt Adlershof, A 113 und Gewerbegebieten um den Flughafen BER) miteinander verbindet. Die TVO reicht im Norden von der Märkischen Allee (B 158) bis im Süden an die Straße An der Wuhlheide. Im Bereich des S-Bahnhofes Wuhlheide wird der Bahnübergang durch eine Überführung ersetzt. Die neue Straßenverbindung übernimmt neben der übergeordneten Netzfunktion auch eine wichtige Erschließungsfunktion für den östlich angrenzenden städtischen Raum und soll nord-süd-gerichtete Stadtstraßen (insbesondere die Köpenicker Straße in Marzahn-Hellersdorf) entlasten.

Senator Müller: „Mit der TVO nehmen wir ein weiteres wichtiges Infrastrukturprojekt nun konkret in Angriff, das den Verkehr in Berlin stärkt und die östlichen Räume der Stadt besser anbindet. Durch die Stadtstraße werden die Wirtschaftsverkehre erleichtert und die Gewerbegebiete im Osten besser angebunden, aber auch die dort gelegenen Wohngebiete werden durch die Verkehrsbündelung durch die neue Stadtstraße entlastet.“

Zum gegenwärtigen Planungsstand können noch nicht alle Fragen abschließend beantwortet werden. So können zur Erforderlichkeit und Anzahl von Anbindungen aus dem Siedlungsgebiet, zu den Maßnahmen der Verkehrsentlastung des Stadtraumes (insbesondere im Ortsteil Biesdorf-Süd), zum Lärmschutz, zu für den Bau benötigten Gründstücken oder Entschädigungen erst in dem jetzt folgenden Planfeststellungsverfahren und im Zuge der Konkretisierung der Planungen verbindliche Aussagen getroffen werden.

Es handelt sich bei der TVO um den Neubau einer Straße II. Ordnung für die nach Berliner Straßengesetz ein Planfeststellungsverfahren erforderlich ist. Vor Einleitung eines solchen Verfahrens ist das Abgeordnetenhaus über die Grundsätze der Planung in Kenntnis zu setzen und das Benehmen mit den Bezirken herzustellen. Durch die Senatsbefassung wird nun die Voraussetzung für die Erarbeitung der detaillierten planungsrechtlichen Grundlagen geschaffen und das Abgeordnetenhaus über die Grundsätze der Planung informiert.

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