Klage gegen den Länderfinanzausgleich: Berlin schließt sich Prozessgemeinschaft an

Pressemitteilung vom 14.05.2013

Aus der Sitzung des Senats am 14. Mai 2013:

Das Land Berlin wird sich hinsichtlich des durch Klage der Länder Bayern und Hessen gegen den Länderfinanzausgleich angestoßenen Verfahrens einer Prozessgemeinschaft von zehn Ländern anschließen, in der auch Hamburg und Brandenburg vertreten sind. Dies hat der Senat heute auf Vorschlag von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen.

Mit der Erwiderung auf die Klageschrift und der Vertretung in der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht soll Prof. Dr. jur. Stefan Korioth (Ludwig-Maximilians-Universität München) beauftragt werden.

Die Zustellung der Klageschrift durch das Bundesverfassungsgericht steht noch aus.

Weitere Informationen zum Länderfinanzausgleich finden Sie unter: http://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/nachrichten/artikel.7126.php

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