Berlin setzt Maßnahmen zur Haushaltssanierung konsequent um - Sanierungsbericht des Landes Berlin zum 30. April 2013 beschlossen

Pressemitteilung vom 23.04.2013

Aus der Sitzung des Senats am 23. April 2013:

Das Land Berlin setzt die Maßnahmen zur Haushaltssanierung konsequent um, zu denen es sich mit dem Sanierungsprogramm 2012 bis 2016 gegenüber dem Stabilitätsrat verpflichtet hat. Das belegt der Dritte Sanierungsbericht zum 30. April 2013, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Mit der Sanierungsvereinbarung hatte sich das Land Berlin im Dezember 2011 verpflichtet, ein Sanierungsprogramm umzusetzen und dem Stabilitätsrat halbjährliche Berichte zum Konsolidierungsfortschritt und zum Abbau der Nettokreditaufnahme vorzulegen. Anhand des vorliegenden Berichts bewertet der Stabilitätsrat am 28. Mai den Fortgang der Konsolidierung im Land Berlin.

Sanierungsvereinbarungen und die daraus erwachsenden regelmäßigen Berichtspflichten sind Teil der Sanierungsverfahren, die mit der Föderalismusreform II eingeführt wurden. Mit den Sanierungsverfahren – derzeit für die Länder Berlin, Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein – soll das Eintreten einer Haushaltsnotlage verhindert werden.

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