Berlin hat 2012 Defizitobergrenze eingehalten - Konsolidierungsbericht des Landes Berlin zum 30. April 2013 beschlossen

Pressemitteilung vom 23.04.2013

Aus der Sitzung des Senats am 23. April 2013:

Berlin hat auch im Jahr 2012 die mit dem Stabilitätsrat vereinbarte Obergrenze des strukturellen Finanzierungsdefizits eingehalten. Das zeigt der Konsolidierungsbericht 2012, den der Senat heute auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Ulrich Nußbaum beschlossen hat.

Als eines von fünf Ländern erhält Berlin Konsolidierungshilfen zur Erreichung der strukturellen Null-Neuverschuldung („Schuldenbremse“) ab dem Haushaltsjahr 2020. Der Anspruch auf Konsolidierungshilfen setzt voraus, dass Berlin sein strukturelles Defizit, ausgehend vom Jahr 2010, jährlich um ein Zehntel reduziert; konjunkturelle Effekte werden dabei herausgerechnet.

Der Bericht wird jetzt an den Stabilitätsrat weitergeleitet, der in seiner Sitzung am 28. Mai darüber befindet, ob die fünf Länder die Obergrenze des strukturellen Defizits eingehalten und damit Anspruch auf die Auszahlung einer weiteren Jahresrate haben. Im Falle Berlins beträgt der Anspruch 80 Mio. € pro Jahr. Die Konsolidierungshilfen werden bis zum Jahr 2019 gewährt.

Die Einzelheiten sind in Art. 143d Absatz 2 GG sowie im Konsolidierungshilfengesetz und in der Verwaltungsvereinbarung zum Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen geregelt.

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